Bayerischer Landtag genehmigt sich mehr Geld

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Etatberatungen im byerischen Landtag
Etatberatungen im byerischen Landtag (Foto: dpa)
Ralf Müller

Ungewöhnliche Debatte im bayerischen Landtag: Vier von sechs Fraktionen verteidigten bei der Debatte über den entsprechenden Haushalts-Einzelplan am Dienstag die steigenden Kosten für das Landesparlament, zwei kritisierten den Aufwuchs. Grund der Meinungsverschiedenheiten waren die deutlich steigenden Zuschüsse an die einzelnen Fraktionen.

Schließlich beschloss eine breite Mehrheit bestehend aus CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD, die Zuwendungen an die Fraktionen gegenüber der letzten Legislaturperiode deutlich zu steigern. Zusätzlich zu den automatisierten Anpassungen der Gehälter der wissenschaftlichen und sonstigen Fraktionsmitarbeiter an die allgemeine Einkommensentwicklung kommen noch einmal zehn Prozent obendrauf. Für die CSU verteidigte ihr Abgeordneter Ernst Weidenbusch die Mehrausgaben. Insgesamt koste der Landtag jeden bayerischen Bürger im Jahr 13,43 Euro.

„Preisgünstiger Landtag“

Unterstützung erhielt Weidenbusch vom Grünen-Politiker und Landtagsvizepräsidenten Markus Thomas Gehring: Der Landtag nehme vom gesamten bayerischen Staatshaushalt gerade einmal 0,28 Prozent in Anspruch. Auch der SPD-Abgeordnete Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher verteidigte die Ausgabenmehrung. Eine Untersuchung des Bundes der Steuerzahler habe ergeben, dass der bayerische Landtag gemessen an den Kosten pro Bevölkerung des Bundeslands das preisgünstigste deutsche Landesparlament sei. Die Kosten der Parlamente von Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen lägen drei Mal, die von Bremen sogar viereinhalb Mal höher.

FDP will Geld zurückzahlen

Die Ausgaben für den Landtag mögen relativ klein sein, aber von „hoher symbolischer Bedeutung", begründete der FDP-Abgeordnete Matthias Fischbach die Forderung seiner Fraktion nach Reduzierung des Zuwachses. Der Respekt vor dem Wähler und Steuerzahler gebiete eine gemäßigtere Anpassung der Fraktionszuschüsse. So müsse zum Beispiel der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer zu seinen Abgeordnetendiäten nicht 140 000 Euro zusätzlich erhalten und damit mehr verdienen als die Landtagspräsidentin, kritisierte Fischbach.

Seine Fraktion strebe an, durch sparsame Verwendung der Mittel einen Teil der Fraktionszulage zurückzuzahlen. Die Landtags-Grünen hatten in der vergangenen Legislaturperiode 100 000 Euro an den Landtag zurück erstattet. Die AfD sei nicht in den Landtag gekommen, um sich "an den staatlichen Töpfen zu weiden", kritisierte der AfD-Abgeordnete Ferdinand Mang. Den Bürgern sei nicht vermittelbar, warum sich die Zulagen an die Fraktionen so stark erhöhen sollten.

Seine Fraktion sei gerne bereit, auf die ihr zustehende Zulagenerhöhung zu verzichten, wenn dies auch die anderen Fraktionen machten, meinte Mang. Dazu kam es jedoch nicht. Die AfD agiere nach dem Motto: „Ablehnen, wenn gesichert ist, dass zugestimmt wird“, kritisierte der Freie-Wähler-Parlamentarier Fabian Mehring das Agieren der Oppositionspartei.

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