Bayerischer Gemeindetag: Klimanotstand ist Symbolpolitik

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Erlangens Oberbürgermeister Florian Janik
Erlangens Oberbürgermeister Florian Janik. (Foto: Daniel Karmann/Archivbild / DPA)
Deutsche Presse-Agentur
lby

Die Mehrheit der bayerischen Städte und Gemeinden lehnt nach Angaben des Bayerischen Gemeindetages die Ausrufung eines Klimanotstandes ab. Während bundesweit schon in mehreren Städten dieser Notstand erklärt wurde, gilt er in Bayern bisher nur im mittelfränkischen Erlangen. „Der Erlanger Stadtrat wird künftig bei seinen Beschlüssen die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit besonders berücksichtigen“, erklärte Oberbürgermeister Florian Janik (SPD). „Wo immer möglich, sollen die Maßnahmen priorisiert werden, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.“ Den Impuls für den Klimanotstand in Erlangen habe die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ gegeben.

Der Bayerische Gemeindetag hält wenig davon und spricht „Aktionismus“. „Die überwiegende Anzahl der bayerischen Gemeinden und Städte hält die Ausrufung eines Klimanotstandes für bloße Symbolpolitik“, sagte ein Sprecher. Umwelt- und Naturschutz werde in den ländlichen Gemeinden seit jeher groß geschrieben. „Mehr an Klimarettung kann man zumeist nicht unternehmen“, sagte der Sprecher.

Auf den Vorwurf der Symbolpolitik angesprochen, sagte der Erlanger Oberbürgermeister Janik: „Symbolcharakter hat die Entscheidung, weil wir klar machen: Wir nehmen die Sorgen der jungen Menschen um ihre Zukunft ernst und wir fordern von den übergeordneten politischen Ebenen entschlossenes Handeln.“ Die Kommunen können laut Janik den Anstoß dafür geben, dass der Klimawandel endlich mit Nachdruck bekämpft wird. Deshalb hofft er, dass weitere bayerische Städte und Gemeinden dem Beispiel Erlangens folgen.

Auch in Landshut beschäftigt man sich derzeit mit dem Thema. Die ÖDP hat einen Stadtratsantrag gestellt, den Klimanotstand auszurufen. Der Landshuter Oberbürgermeister Alexander Putz (FDP) hält diesen Schritt weder für angebracht, noch für sinnvoll: „Der Begriff „Notstand“ unterstellt einen Ausnahmezustand, der es erlaubt, dass staatliche Behörden vorübergehend sogar ihre Bindung an Recht und Gesetz aufheben dürfen, wenn dies der Beseitigung der Notlage dienen könnte. Dafür besteht aus meiner Sicht keine Notwendigkeit.“

Er befürchtet unter anderem weitere Bürokratisierung, großen zusätzlichen Aufwand bei der Abarbeitung der kommunalen Aufgaben und weitere Verteuerungen beim Bauen durch die Ausrufung des Klimanotstandes. Wie es vom Städte- und Gemeindeverbund Nordrhein-Westfalen heißt, folgen auf die Ausrufung eines Klimanotstandes aber keine Einschränkungen, Verbote oder neue Pflichten für die Bürger. „Klimanotstand“ sei kein Rechtsbegriff, der Titel „Klimanotstandskommune“ habe eher einen symbolischen Wert.

Welche Maßnahmen in Erlangen nötig sind, um eine CO2-Reduktion zu erreichen, soll laut Oberbürgermeister Janik jetzt eine Studie klären. „Als Stadt allein können wir den Klimawandel nicht aufhalten. Wir dürfen aber auch nicht warten, bis die Bundes- und Landespolitik konkretere Vorgaben macht“, sagte Janik.

Laut einer Liste der Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ liegen auch in den Städten München und Ingolstadt Anträge zur Ausrufung des Klimanotstandes vor.

Liste der Klimaschutzbewegung Fridays for Future zu Klimanotstand in Deutschland

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