Bayerischer Gemeindetag „enttäuscht“ von Diesel-Kompromiss

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Deutsche Presse-Agentur

Das Konzept der Bundesregierung zur Lösung des Diesel-Streits lässt nach Ansicht des Bayerischen Gemeindetags viele Fragen unbeantwortet. „Also da ist noch so viel offen, sodass wir im Grunde genommen momentan sehr enttäuscht sind von der großen Ankündigung des Verkehrsministeriums“, sagte der Sprecher des kommunalen Spitzenverbandes, Wilfried Schober, am Donnerstag dem Radiosender Antenne Bayern. Unter anderem sei ungeklärt, ob sich alle Autohersteller bei den Vorschlägen der Koalition beteiligten und wie hoch die Umtauschprämie ausfalle.

Von der Bundesregierung forderte Schober, „dass das kein Konjunkturprogramm für die Autoindustrie sein darf, sondern eine Entschädigung für das, was die selber verbockt haben, nämlich massiven Betrug im Grunde genommen am Autokunden“. Die Kunden der Autohersteller dürften nicht drauf zahlen.

Nach jahrelangem Streit in der Affäre um manipulierte Abgaswerte bei Diesel-Fahrzeugen und drohenden Fahrverboten hatten sich die Regierungsparteien auf ein Konzept geeinigt. Die Automobilbranche soll unter anderem mit einer Umtauschprämie den Kauf sauberer Modelle erleichtern.

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