Bayerische Regierung plant weitere Lockerungen für Familien und Touristen

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Noch sind die Touristen nicht nach Bayern zurückgekehrt, auch am Hopfensee im Ostallgäu ist es daher ungewohnt ruhig. Ab Pfingst
Noch sind die Touristen nicht nach Bayern zurückgekehrt, auch am Hopfensee im Ostallgäu ist es daher ungewohnt ruhig. Ab Pfingsten könnte wieder mehr Leben einkehren, dann dürfen Hotels, Pensionen und Campingplätze wieder Gäste empfangen. (Foto: Bernd Feil/Imago Images)
Ralf Müller

Die bayerische Staatsregierung setzt den Kurs der Lockerungen der coronabedingten Einschränkungen fort. Die aktuellen Zahlen spiegelten einen sehr geringen Anstieg bei den Infektionen im Freistaat wider, sagte Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) nach der wöchentlichen Kabinettssitzung am Dienstag in München. Von Montag auf Dienstag sei die Zahl der bestätigten Infektionen mit dem Covid-19-Virus um 103 gestiegen, berichtete Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Das bedeute eine Zunahme von nur 0,2 Prozent.

Allerdings wurden an einem Tag 25 Todesfälle registriert, die dem Coronavirus zugeschrieben werden (plus 1,1 Prozent). Die Zahl der Infizierten liegt damit nach Angaben Humls im Freistaat bei insgesamt 45966, die der Toten bei 2331. Derzeit seien 3125 Menschen in Bayern akut an Covid-19 erkrankt.

Damit sei ein Niveau erreicht, an dem auch die Taktik der Nachverfolgung einzelner Infektionen wieder voll zum Tragen kommen könne, sagte Herrmann. Es sei nichts Außergewöhnliches, wenn vereinzelt Hotspots auftauchten. Zu solchen zählt die Gesundheitsministerin derzeit den Raum Coburg und die Stadt Straubing. In dem Fall in Oberfranken haben viele Infektionsfälle in einem Alten- und Pflegeheim, im Falle von Straubing ein Ausbruch in einem Schlachthof zu den Infektionsanstiegen geführt. Das Geschehen sei aber gut eingrenzbar, so dass erneute Beschränkungen für Coburg und Straubing nicht ergriffen werden müssten, sagte Huml. Ein bayerisches Frühwarnsystem löst Maßnahmen wie Schließungen sowie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen aus, wenn in einer Region die Zahl der Neuinfektionen innerhalb einer Woche auf mehr als 35 pro 100000 Einwohner steigt, erläuterte Herrmann. Bundesweit liegt dieser Grenzwert bei 50 Infektionen pro 100000 Einwohner.

Die landesweit niedrige Infektionsrate ermutigt die Staatsregierung zu weiteren Schritten hin zur Normalität. So wird die Notbetreuung für Kinder ab dem 25. Mai auf Vorschulkinder und ihre Geschwister ausgeweitet. In der Großtagespflege können ab diesem Termin maximal zehn Kinder gleichzeitig von zwei oder drei Personen betreut werden. Waldkindergärten können ebenfalls öffnen.

Ab dem 15. Juni können die Kinder, die 2021 schulpflichtig werden sowie die Krippenkinder, die am Übergang in den Kindergarten stehen, wieder Kitas besuchen. Parallel zum Schulbetrieb werden die Horte für Schüler der zweiten und dritten Klassen geöffnet, kündigte Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) an. Man bemühe sich außerdem, Ferienbetreuungen möglich zu machen, weil viele Eltern Jahresurlaub und Überstunden aufgebraucht haben.

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher vermisste klare Perspektiven für eine Vielzahl der Familien. „Viele Eltern können ihre Kinder auch nach den neuen Regelungen noch nicht zurück in die Betreuung bringen, sie hängen weiterhin völlig in der Luft“, erklärte Rauscher. Ein Licht am Ende des Tunnels sei für sie immer noch nicht abzusehen. Dabei könnte die Staatsregierung nach Ansicht der SPD-Sozialpolitikerin doch klare Perspektiven für die Zeit nach den Pfingstferien aufzeigen. Rauscher bemängelte zudem, dass es immer noch keine Zusagen und Auskünfte bezüglich der Jugendlichen gibt. „Jugendzentren und andere Jugendeinrichtungen bleiben weiter geschlossen – auch hier gibt es keinerlei Perspektiven.“

Der am 4. April verhängte grundsätzliche Aufnahmestopp in den Alten-, Pflege- und Behindertenheimen wird nach Angaben von Gesundheitsministerin Huml nicht über den 25. Mai hinaus verlängert. Die Heime und ihre Träger müssten selbst entscheiden, ob sie neue Bewohner oder aus Krankenhäusern rückverlegte Personen in ein „einrichtungsindividuelles Schutzkonzept“ einbetten könnten, sagte Huml.

Licht am Ende des Tunnels gibt es für die Tourismusbranche. Hotels, Ferienwohnungen, Pensionen und Campingplätze können ab dem Pfingstwochenende wieder für Urlauber öffnen. Die verlangte strikte Wahrung der Hygienevorschriften stehe der Belegung sämtlicher Zimmer eines Betriebes nicht entgegen, versicherte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Auch sonstige touristische Dienstleistungen können ab diesem Termin wieder auf Umsätze hoffen – vorausgesetzt, das Infektionsgeschehen lässt dies zu.

In der kommenden Woche werde man an Hygienekonzepten für Reisebusse, Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt sowie Freizeitparks arbeiten, kündigte Aiwanger an. Die bayerischen Schlösser sind ebenfalls ab Pfingstsamstag wieder zu besichtigen, die besonders besucherstarken Objekte wie die Würzburger Residenz und das Schloss Neuschwanstein allerdings erst ab dem 3. Juni. Wann es wieder Kino und Großveranstaltungen gibt, steht weiterhin in den Sternen. Solange vermutlich 98 Prozent der Bevölkerung noch nicht immun seien, gelte weiterhin das Prinzip der Vorsicht und Umsicht, sagte Staatskanzleichef Herrmann.

Die ursprünglich in Bayern gestellten 480000 Anträge auf Soforthilfe werden nach Schätzung von Wirtschaftsminister Aiwanger bis kommende Woche abgearbeitet sein. 70000 Anträge müssten noch verbeschieden werden. Bisher habe man bei der Prüfung im Wesentlichen nur auf Plausibilität geachtet, aber durchaus nicht „blind überwiesen“, wie ein aufgedeckter Betrugsfall beweise. Im Juni werde man die Anträge „in großem Stil nachprüfen“. Dabei werde man nicht spitzfindig sein, aber diejenigen, die nicht sicher seien, ob alle ihre Angaben richtig waren, könnten sich jetzt noch zur Rückzahlung entschließen.

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