Bauunternehmer sagt als Zeuge in Parteispenden-Prozess aus

Parteispenden-Prozess in Regensburg
Christian Schlegl, früherer Regensburger OB-Kandidat der CSU, im Verhandlungssaal im Landgericht. (Foto: Armin Weigel / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Der Prozess um Parteispenden im Regensburger Kommunalwahlkampf 2014 ist am Montag vor dem Landgericht mit der Zeugenaussage eines Bauunternehmers fortgesetzt worden. Angeklagt ist der frühere Oberbürgermeister-Kandidat der CSU, Christian Schlegl. Die Staatsanwaltschaft wirft diesem Verstöße gegen das Parteiengesetz, Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie uneidliche Falschaussage vor.

Der Unternehmer sagte, er sei Ende 2012 von einem sowohl mit ihm wie auch mit Schlegl befreundeten Bauinvestor um eine Spende für die Wählervereinigung „Bürger für Regensburg“ gebeten worden, um Schlegl zu unterstützen. Schlegl war damals Mitglied der Wählervereinigung, ehe er Kandidat der CSU wurde.

Der Bauinvestor habe ihm gesagt, dass es besser sei, wenn nicht offenbar werde, von wem die Spende komme. Er habe dann zwei Rechnungen für angebliche Beratungsleistungen in Höhe von je 20 000 Euro - der von ihm angekündigten Spendensumme - ausgestellt bekommen. Ihm sei bekannt gewesen, dass nach Außen hin andere Personen als Spender auftreten sollten, sagte der Zeuge. Er selber habe mit Schlegl darüber aber nicht gesprochen.

Ihm sei aber wichtig gewesen, dass Schlegl wusste, dass die 40 000 Euro letztlich von ihm stammten. Schlegl habe klar sein sollen: „Ich habe meine Schuldigkeit getan“, sagte der Zeuge. Zu seiner Motivation sagte der Unternehmer unter anderem: „Ich wollte mir den Herrn Schlegl gewogen halten, ich wollte ihn auch unterstützen. Zunächst habe ich in Schlegl eine Alternative zur zerstrittenen CSU gesehen.“

Die Aussage des Bauunternehmers in Zusammenhang mit weiteren Spenden dauerte am Mittag an. Es sollten zudem weitere Zeugen gehört werden.

© dpa-infocom, dpa:210411-99-163634/3

Wir haben die allgemeine Kommentarfunktion unter unseren Texten abgeschaltet. Für einzelne Texte wird es auch weiterhin die Möglichkeit zum Austausch geben. Aufgrund der Vielzahl an Kommentaren können wir derzeit aber keine gründliche Moderation mehr gewährleisten. Mehr Informationen zu unseren Beweggründen finden Sie hier.
Kommentare werden geladen

Meist gelesen

Impftermin-Ampel: Jetzt mit Push-Nachrichten für Ihr Impfzentrum

Die Impftermin-Ampel von Schwäbische.de zeigt mit einem Ampelsystem Impfzentren der Region an, in denen es gerade freie Termine gibt. 

+++ JETZT NEU: Nutzer mit einem Schwäbische Plus Basic, Premium- oder Komplettabo können sich nun exklusiv und noch schneller per Pushnachricht aufs Handy über freie Termine bei Ihrem Wunsch-Impfzentrum informieren lassen. Hier geht es direkt zum Push-Service, Abonnenten können ihn sofort nutzen.

Nutzer ohne Abo können weiterhin die bestehende Impfampel auf dieser Seite hier nutzen.

Die Geburt war zwar schwierig, doch mit Tochter Mariella scheint alles in Ordnung zu sein. Nach rund drei Monaten wird die Mutte

Schlaganfall im Mutterleib: Mariellas Diagnose steht erst vier Jahre nach der Geburt

Wenn die sechsjährige Mariella mit ihrem jüngeren Bruder Niklas im Garten spielt, wirkt sie auf den ersten Blick wie die meisten Kinder: entdeckungslustig, lebhaft und ausgelassen fröhlich. Erst auf den zweiten Blick erscheinen die Bewegungen bei ihr etwas steifer und unkoordinierter zu sein, beim Sprechen fallen ihr bestimmte Laute schwer. Denn was die junge Ostracherin von ihren Altersgenossen unterscheidet, ist die Diagnose Schlaganfall.

Rund 270 000 Mal im Jahr erleiden in Deutschland Erwachsene einen Schlaganfall, doch auch ...

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen)

Kretschmann übt Kritik an Palmer: „Das geht einfach nicht“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer für dessen Aussagen über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo hart kritisiert.

«Solche Äußerungen kann man einfach nicht machen. Das geht einfach nicht», sagte der grüne Regierungschef am Samstag am Rande des Landesparteitags in Stuttgart.

«Ich finde es auch eines Oberbürgermeisters unwürdig, dauernd mit Provokationen zu polarisieren.

Mehr Themen