Bausback fordert schärfere Regeln für Internetkonzerne

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Winfried Bausback (CSU)
Winfried Bausback fordert schärfere Regeln für Internetkonzerne. (Foto: Peter Kneffel/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Nach dem massiven Online-Angriff auf Politiker und Prominente werden in der CSU Rufe nach schärferen Regeln für Internet- und Digitalkonzerne laut. Der CSU-Fraktionsvize im Landtag und ehemalige bayerische Justizminister, Winfried Bausback, fordert für den Fall von Hackerangriffen eine Nachweispflicht der Unternehmen über ausreichende Schutzmaßnahmen - und die Drohung mit strafrechtlichen Konsequenzen.

Nötig seien klare nationale, europäische und möglichst abgestimmte internationale Regeln, „dass diejenigen, die etwa in diesen Digitalkonzernen fahrlässig mit unseren Daten umgehen, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden müssen“, erklärte Bausback am Montag in München. Gegen internationale Unternehmen müssten „spürbare Ordnungsgelder“ leichter möglich sein, wenn diese bei Hackerangriffen nicht nachweisen können, „dass sie technisch und organisatorisch Schutzmaßnahmen entsprechend dem Stand der Technik ergriffen haben“.

Bausback warnte beispielsweise davor, wenn sämtliche von Google gespeicherten Suchanfragen gehackt würden. „Viele würden potenziell erpressbar und der soziale Friede in unserem Land wäre ernsthaft in Gefahr.“ Zudem mahnte er, Manipulationsversuche und Hackerangriffe seien „eine Kriegserklärung gegenüber unserer Meinungsfreiheit und damit gegenüber unserer Demokratie“. Doch viel zu oft begegne man „den virtuellen Kriegern im Netz leider mit zu stumpfen Schwertern“.

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