Bamf-Halle Freilassing: Vorermittlungen wegen hoher Kosten

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Deutsche Presse-Agentur

Die Staatsanwaltschaft Traunstein prüft mögliche Rechtsverstöße im Zusammenhang mit hohen Ausgaben für eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) genutzte Halle in Freilassing. Es gebe Vorermittlungen, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde am Dienstag. „Wir prüfen den Sachverhalt in alle Richtungen.“ Ob sich daraus strafrechtlich relevante Tatbestände zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ergeben, sei derzeit offen.

Mehrere Medien hatten berichtet, dass das Bamf im Schnitt monatlich 220 000 Euro für einen Wachdienst zahlte, im Jahr waren es demnach rund 2,5 Millionen Euro. Dabei wurden 2018 nur 233 Flüchtlinge registriert, mit dem Nötigsten versorgt und weitergeleitet; 2017 waren es 532. Im Januar 2019 wurden noch 17 Flüchtlinge registriert. Zudem bezahlte das Bamf für den Umbau der Halle rund 730 000 Euro.

„Die Vorwürfe von Rechtsverstößen weist das Bamf entschieden zurück“, teilte ein Sprecher mit. Die Dienststelle unweit der österreichischen Grenze habe Anfang 2016 ihren Betrieb aufgenommen - wegen der damals sehr hohen Anzahl an Asylsuchenden unter höchstem Zeitdruck. Für die vertragliche Abwicklung zur Nutzung der Immobilie sei nicht das Bamf, sondern die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zuständig. Derzeit bestehe noch Klärungsbedarf zwischen Vermieter und BImA, insbesondere hinsichtlich der zu zahlenden Miete.

Angesichts rückläufiger Migrantenzahlen habe das Bamf inzwischen entschieden, die Liegenschaft aufzugeben. Die nötigen Schritte seien eingeleitet.

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