Ausblick auf die Landtagswahl: Ist Bayerns Zukunft schwarz-orange?

Lesedauer: 6 Min
ARCHIV - 18.04.2018, Bayern, München: Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler, spricht im Bayerischen Landtag. (zu
ARCHIV - 18.04.2018, Bayern, München: Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler, spricht im Bayerischen Landtag. (zu dpa „Mit Anlauf auf die Regierungsbank: Freie Wähler wollen an die Macht“ vom 02.10.2018) (Foto: Lino Mirgeler)
Ralf Müller

Immerhin vier Parteien wollen nach der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober mit einer geschwächten CSU koalieren – oder schließen es zumindest nicht aus. Am nächsten dran glauben sich die Freien Wähler (FW). Und in der CSU macht sich die Ansicht breit, dass ein Bündnis mit der orangefarbenen Partei das kleinste Übel wäre.

Wenn es denn reicht. Denn die CSU fällt weiter in der Wählergunst und kommt in einer Umfrage auf nur noch 33 Prozent. Nach der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für die ARD-„Tagesthemen“ wären dies zwei Prozentpunkte weniger im Vergleich zum Vormonat. Die Grünen können demnach auf 18 Prozent (plus 1 Punkt) weiter zulegen. SPD und Freie Wähler (FW) wären unverändert bei je 11 Prozent, die AfD verliert einen Punkt auf 10 Prozent. Während die FDP mit 6 Prozent wieder in den Landtag käme, liegt die Linke knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde. Mit einem solchen Ergebnis bei der Wahl am 14. Oktober wäre rechnerisch auch eine Regierung ohne die CSU im Maximilianeum möglich – aus Grünen, SPD, FW und FDP.

FW-Fraktions- und Parteichef Hubert Aiwanger ist trotzdem zuversichtlich. Es werde wohl für CSU/FW reichen, sagte er kürzlich in München. Aiwanger vertraut darauf, dass etliche Wähler, die „Protest“ (also AfD) ankreuzen wollten, noch einmal in sich gingen und doch eine arbeitsfähige bürgerliche Regierung ermöglichen.

Ministerpräsident und CSU-Spitzenkandidat Markus Söder möchte die FW auf keinen Fall als Mehrheitsbeschaffer erscheinen lassen und erwähnt sie daher nur ganz selten. Und wenn, dann ironisch abfällig: Die Freien Wähler, sagt er, seien im Grunde doch CSU „und ein Bier dazu“. Damit spielt er auf das Bemühen der FW an, für die Bürger in vielerlei Hinsicht etwas herauszuholen, sei es durch Abschaffung der Straßenausbaugebühren, kostenfreie Kindertagesstätten oder die Abschaffung der Erbschaftsteuer. Durch die Androhung eines Volksbegehrens brachten sie im Jahr 2013 immerhin die Studiengebühren zu Fall. Anbiedern wollen sich die FW in den Tagen vor der Wahl nicht: Am Freitag reicht die Partei Klage vor dem Verfassungsgerichtshof gegen Söders Personalpolitik ein.

Ihre Profilierung als „Kümmerer“ hat den FW ordentliche Zustimmungswerte eingebracht – zumindest laut den Umfragen. FW-Chef Aiwanger bleibt aber bescheiden: das Ziel liege bei „acht bis zehn Prozent“. Man wünsche sich, „dass es reicht“, sagt FW-Generalsekretär Michael Piazolo und meint damit eine schwarz-orangene Koalition ohne einen dritten Partner, der nach Lage der Dinge FDP heißen könnte. Die FDP gehört zu den Hauptgegnern der FW im Landtagswahlkampf – die Liberalen haben es auf dasselbe Wählerklientel abgesehen.

Der Kampf um die Mitte

Die eigene Wählerschaft verorten Aiwanger und Piazolo exakt in der Mitte. Da die CSU mehr nach rechts und die Bayern-SPD nach links abgedriftet sei, gebe es „Platz in der Mitte“, sagt Generalsekretär Piazolo. Doch gerade die dort angesiedelten „Leistungsträger“ fühlten sich von den anderen Parteien vernachlässigt. "Ihr kümmert Euch um alle, aber wir sollen immer nur mehr Steuern zahlen", lauteten die Klagen der Wahlbürger, berichtete Piazolo. Die Bayern-FDP sei eine „grüne Partei mit pinker Krawatte“, kanzelte Aiwanger die gelbe Konkurrenz ab, die nach den Umfragen mit einem Wiedereinzug in den Landtag rechnen kann: „Mir graut es vor der FDP im Landtag“.

Das Beispiel der Bayern-FDP, die von 2008 bis 2013 Juniorpartner der CSU im Freistaat war, ist für die FW nicht gerade ermutigend. Nach fünf Jahren in der Staatsregierung, in denen die Liberalen durchweg enttäuscht hätten, habe sie die CSU unter Horst Seehofer „wieder unter den Rasen gebracht“, fasste Aiwanger aus seiner Sicht zusammen. Das soll den FW im Falle eines Bündnisses mit der Söder-CSU auf keinen Fall passieren. Sollte die CSU in diesem Fall wieder „auf Foul spielen“, werde in der folgenden Legislatur „ganz ohne CSU regiert“, drohte der FW-Chef: "Das werden wir uns nicht gefallen lassen“.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen