Auch Söder für schnelles Ministerpräsidenten-Treffen

Markus Söder spricht
Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, spricht. (Foto: Peter Kneffel / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will wegen der weiter steigenden Zahl an Corona-Neuinfektionen eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung. „Jede Möglichkeit, die derzeitige Krisenlage zu verbessern, muss genutzt werden“, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“. Zuvor hatte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ein rasches Treffen der Länder-Regierungschefs gefordert, am besten noch in dieser Woche. Eigentlich war der 9. Dezember für das Treffen vorgesehen.

Söder nannte drei Themen, über die man sich „zwingend unterhalten“ müsse: Das aktuelle Infektionsschutzgesetz, das im Bundestag mit der Mehrheit der künftigen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP beschlossen wurde, sei „der derzeitigen Situation nicht angemessen“ und müsse wieder geändert werden, sagte der CSU-Chef der Zeitung. Als zweiten Punkt nannte er die Impfkampagne: Um die Impfgeschwindigkeit zu erhöhen, sollen nach dem Willen Söders auch Apothekerinnen und Apotheker impfen dürfen.

Als dritten Punkt nannte er die Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht, die er inzwischen befürwortet. „Nur sie wird die Gesellschaft befrieden und uns allen die Freiheit zurückbringen, wie wir sie vor Corona kannten.“

© dpa-infocom, dpa:211125-99-140833/2

Bericht "Süddeutsche Zeitung"

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