Arnold: AfD-Landtagsvize-Kandidat für SPD nicht wählbar

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Horst Arnold
Horst Arnold. (Foto: Matthias Balk/dpa / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die SPD-Fraktion lehnt eine Wahl des AfD-Kandidaten Uli Henkel für das Amt des Landtagsvizepräsidenten ab. Bei einem so hohen Staatsamt dürfe kein Verdacht einer Verfassungsfeindlichkeit im Raum stehen, sagte Fraktionschef Horst Arnold am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Zwar sei die Wahl geheim, aber er gehe aber fest davon aus, dass die SPD-Abgeordneten nicht für Feinde der Verfassung stimmen werden. Die SPD werde so auch bei der Wahl anderer Posten, etwa der Vorsitzenden von Ausschüssen, verfahren, wenn es vergleichbare Verdachtsmomente gebe.

Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass der Verfassungsschutz in Bayern drei Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion beobachtet. Neben Henkel sind dies die Abgeordneten Ralf-Dieter Stadler und Andreas Winhart.

Am Montag soll bei der konstituierenden Sitzung des Landtags das Präsidium neu gewählt werden. Für eine erfolgreiche Wahl benötigt ein Kandidat eine einfache Mehrheit der Stimmen, im neuen Landtag sind dies 103. Die AfD hat 22 Abgeordnete, ist also auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen. Auch die Grünen und die CSU hatten bereits Henkels Nominierung massiv kritisiert.

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