Angriffe auf Polizisten und Retter: schnellere Strafen

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Winfried Bausback
Bayern, München: Winfried Bausback (CSU), Justizminister von Bayern. (Foto: Sven Hoppe/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte sollen schneller bestraft werden. „Die Täter sollen wissen: Die Strafe folgt auf dem Fuß. Das wirkt“, sagte der Nürnberger Generalstaatsanwalt Lothar Schmitt am Mittwoch. Die polizeilichen Ermittlungen in bestimmten Fällen - etwa bei Körperverletzungen, Bedrohung und Beleidigungen - sollen künftig innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen sein. Dies sieht ein Konzept des Polizeipräsidiums Oberpfalz und der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg vor. Bisher liegt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei zwölf Wochen.

Tötungsdelikte könnten natürlich nicht in so kurzer Zeit ausermittelt sein, räumte Schmitt ein. Zudem seien die Terminpläne der Gerichte bisher noch ein „Flaschenhals“: „Hier müssen wir an der einen oder anderen Stelle noch etwas Überzeugungsarbeit leisten.“

Das Konzept habe „Vorbildcharakter für ganz Bayern“, sagte Justizminister Winfried Bausback (CSU). Denn Gewalt gegen Polizisten nehme in Bayern seit Jahren zu: 2010 gab es knapp 6300 Fälle, im vergangenen Jahr bereits mehr als 7300. „Es ist völlig inakzeptabel, dass Polizei und Rettungskräfte in zunehmendem Maße während ihrer oftmals ohnehin schon schwierigen und häufig gefährlichen Einsätze auch noch tätlich angegriffen werden“, sagte Bausback.

Bei der Polizei und den Staatsanwaltschaften soll es dafür feste Ansprechpartner geben, die ihr Vorgehen schnell miteinander abstimmen. Diese „Kümmerer“ seien bei der Polizei die Dienststellenleiter oder deren Vertreter und bei den Staatsanwaltschaften erfahrene Ankläger, sagte Schmitt. Mehr Personal sei dafür nicht nötig. Gestartet wird in der Oberpfalz Anfang November. Im Mai 2019 sollen die Erfahrungen bewertet werden.

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