Alles anders oder nicht? Der bayerische Landtag ein halbes Jahr nach der Wahl

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 Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht im bayerischen Landtag während seiner ersten Regierungserklärung nach
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht im bayerischen Landtag während seiner ersten Regierungserklärung nach der Landtagswahl. (Foto: dpa)
Christoph Trost

Bayern, ein „Problemfall für die Demokratie“? Es waren durchaus drastische Worte, mit denen Markus Söder kurz vor der Landtagswahl im vergangenen Herbst die CSU-Anhänger wachrütteln und zu den Urnen treiben wollte. Mit Blick auf – nach den damaligen Umfragen – bis zu sieben Parteien im Landtag warnte der CSU-Chef und Ministerpräsident vor einer ernsten Situation „für die Demokratie in unserem Land“. Nun, am 14. April, ist die Wahl genau ein halbes Jahr her. Was davon ist eingetreten? Wie läuft die Arbeit im Landtag?

Fakt ist: Vieles ist anders als in der vergangenen Legislaturperiode. Die CSU ist nach ihrem Absturz auf nur noch 37,2 Prozent bekanntlich auf einen Koalitionspartner angewiesen – weshalb die Freien Wähler von der Oppositions- in die Regierungsrolle schlüpfen durften. Die Grünen zweitstärkste Kraft, die SPD geschrumpft, die FDP wieder im Landtag – all das hat das altehrwürdige Maximilianeum nicht ins Wanken gebracht. Und letztlich auch der Einzug der AfD nicht, vor dem Söder, aber auch alle anderen Parteien, eindringlich gewarnt hatten. Und doch gibt es Unterschiede zur vergangenen Legislatur.

„Es ist komplizierter und komplexer geworden: Deutlich mehr Abgeordnete, sechs statt bisher vier Fraktionen, eine Koalitions- statt wie bisher eine Alleinregierung – all das führt dazu, dass Entscheidungsfindungen komplizierter sind und länger dauern“, sagt Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). Außerdem ist das Klima im Parlament schon etwas rauer geworden. Eine erste Zwischenbilanz:

Fraktionen und Abgeordnete

180 Abgeordnete hatte der Landtag vor der Landtagswahl, jetzt sind es 205. Mit CSU, Grünen, Freien Wählern, AfD, SPD und FDP sind es nun sechs Fraktionen. Das bedeutet nicht nur höhere Kosten, sondern das stellt das Parlament auch vor organisatorische Herausforderungen: Neue Büros mussten angemietet, Abgeordnete umquartiert werden. Zoff gab es um die Sitzordnung im Plenarsaal: Weil die CSU-Fraktion unbedingt an einem Gang sitzen wollte, muss die FDP sich nun einen Block mit der AfD teilen.

Koalition und Opposition

Vor allem CSU und Freie Wähler befinden sich noch in einem für manche Abgeordnete schwierigen Lernprozess: Die CSU muss sich, wie schon zwischen 2008 und 2013, daran gewöhnen, dass die Zeiten der Alleinregierung mindestens vorläufig vorbei sind. Und die Freien Wähler mit Hubert Aiwanger an der Spitze müssen sich daran gewöhnen, dass sie Regierung und nicht mehr Opposition sind.

Debatten und Gesetze

Die ersten Monate lief es noch zäh, Plenarsitzungen waren oft kurz und sehr überschaubar. Inzwischen aber ist die normale Arbeit angelaufen: Immer mehr Gesetzentwürfe beschäftigen die Abgeordneten. Vor allem soll bis Mitte Mai der nächste Doppelhaushalt 2019/20 beraten und beschlossen werden. Bereits verabschiedet wurde beispielsweise das Gesetz über die Regierungsbeauftragten. Nicht die nötige Zweidrittelmehrheit fand das Ansinnen, den Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung zu verankern. Eines der aktuell größten Projekte wurde derweil nicht im Landtag, sondern per Volksbegehren angestoßen: die Stärkung des Artenschutzes. Ein großes Gesetzespaket hierzu soll am 8. Mai beraten werden.

Das Klima

Tatsächlich hat der Einzug der AfD in den Landtag das Klima etwas verändert. Am Offensichtlichsten wurde dies bei einem Eklat im Januar, als mehrere AfD-Abgeordnete eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus verließen, als Reaktion auf eine Rede der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch. Und: Drei AfD-Abgeordnete kassierten die ersten drei Rügen im Landtag seit 25 Jahren.

„Es ist schon rauer geworden“, sagt Aigner. „Am Anfang war es noch nicht so schlimm wie befürchtet. Aber jetzt versuchen sie, ihre Grenzen auszutesten.“ Man müsse bei Plenarsitzungen „schon sehr genau aufpassen“. Aigner kündigt an, bei zweifelhaften Zwischenrufen und Redebeiträgen weiterhin jeden Einzelfall in Ruhe zu prüfen. „Ich will, dass es gerecht und fair im Landtag zugeht.“ Einen Landtagsvizepräsidenten stellt die AfD im Übrigen bis heute nicht - ein Kandidat zog damals zurück, ein anderer wurde nicht gewählt.

Die AfD

Derweil steckt die AfD selbst seit gut zwei Wochen in schweren Turbulenzen: Erst trat der Mittelfranke Raimund Swoboda aus. Dann sollte der Oberbayer Franz Bergmüller ausgeschlossen werden - das Vorhaben wurde dann aber abgeblasen, möglicherweise wegen mangelnder Erfolgsaussichten. Und schließlich erklärte mit Markus Plenk sogar einer der beiden Fraktionschefs seinen Austritt. Er begründete dies, wie zuvor auch Swoboda, mit einem Rechtskurs der Fraktion. Beide sitzen nun erst einmal als fraktionslose Abgeordnete in der letzten Reihe — wobei Plenk einen Mitgliedsantrag bei der CSU angekündigt hat. Die Frage ist nun, ob die von 22 auf 20 Mitglieder geschrumpfte AfD-Fraktion zusammenbleibt oder ob es weitere Austritte gibt. Und ob der Richtungsstreit zwischen den Anhängern des nationalkonservativen „Flügels“ und den eher Gemäßigten weitergeht.

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