Aiwanger kritisiert Bund: Fordert Tempo bei Corona-Hilfen

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Hubert Aiwanger
Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern. (Foto: Matthias Balk / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert von der Bundesregierung schnellere Corona-Hilfszahlungen an Unternehmen. Bei der Bewilligung gebe es durch rückwirkend geänderte Bestimmungen Probleme wegen der EU-Beihilfe-Regeln. „Das Problem ist, dass der Bund die Konsequenzen nicht früh genug deutlich kommuniziert hat“, sagte der Freie-Wähler-Chef der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag). „Der Bund muss dafür sorgen, dass Hilfen schneller bei den betroffenen Unternehmen ankommen.“ Die zügige Auszahlung sei „das A und O für die Betriebe“.

Auch bei der Auszahlung gebe es nach wie vor Probleme: Die Bereitstellung der notwendigen IT durch den Bund habe sich leider verzögert, sagte Aiwanger. Er verstehe den Unmut vor allem bei den Wirten. Erst seit Dienstag laufe das Bewilligungsverfahren für die Novemberhilfe. „Jetzt muss der Bund auch die erforderliche Software für die Dezemberhilfe rasch zur Verfügung stellen, damit wir gleich weiterarbeiten können“, forderte Aiwanger.

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