Aigner sagt Extremismus den Kampf an

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Konstituierende Sitzung: Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) und Alterspräsident Helmut Markwort (FDP).
Konstituierende Sitzung: Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) und Alterspräsident Helmut Markwort (FDP). (Foto: dpa)
Ralf Müller

Bei der Konstituierung des neu gewählten bayerischen Landtags blieb ein Eklat aus: Nachdem der vom Verfassungsschutz beobachtete AfD-Abgeordnete Uli Henkel auf seine Kandidatur für einen der Vizepräsidentenposten verzichtet hatte, ging die Wahl des Landtagspräsidiums zunächst ohne Komplikationen über die Bühne. Allerdings zeigte sich bald, dass im Maximilianeum nun eine politische Kraft sitzt, die von allen anderen mit großer Skepsis betrachtet wird. Die Folge: Der AfD-Kandidat Raimund Swoboda, ein Leitender Polizeidirektor aus Mittelfranken, fiel bei der Wahl der Vizepräsidenten durch.

Das Wahlergebnis für die neue Landtagspräsidentin, die bisherige Bauministerin Ilse Aigner (CSU), war zunächst eine Überraschung: Aigner erhielt überraschend 198 von 205 Stimmen. Nur fünf Parlamentarier stimmten mit Nein und zwei enthielten sich. Somit hatte auch die AfD-Fraktion – zumindest mehrheitlich – die CSU-Politiker gewählt. Aigner würdigte in einer kurzen Antrittsrede Amtsvorgängerin Barbara Stamm (CSU), die für das Parlament und die Demokratie in Bayern „enorm viel“ geleistet habe. „Auch in einem repräsentativen Amt kann man sich einmischen“, habe sie von Stamm gelernt, sagte Aigner. Sie wolle das ebenso handhaben. Die neue Landtagspräsidentin bedauerte den Rückgang der Frauenquote im neuen Landesparlament und warnte: „Fremdenfeindlichkeit hat in diesem Haus keinen Platz.“

Der von der AfD anstelle von Henkel nominierte Swoboda aus Mittelfranken fiel bei der Wahl zu einem der Landtagsvizepräsidenten durch. Der 68-Jährige erhielt nur 27 Stimmen – fünf mehr als die AfD-Landtagsfraktion zählt. 153 Abgeordnete stimmten mit Nein, 22 enthielten sich, zwei gaben ungültige Stimmzettel ab. Der SPD-Parlamentarier Volkmar Halbleib hatte zuvor klar gemacht, dass in seiner Fraktion die Gewissensfreiheit eines Mandatsträgers in geheimer Abstimmung „vor dem Vorschlagsrecht“ gehe. Swoboda hätte mindestens 103 Stimmen erhalten müssen, um einer der Stellvertreter Aigners zu werden. Das Amt des vierten Vizepräsidenten „bleibt erstmal frei“, sagte Aigner. Der Abgeordnete Christoph Maier (Kempten) beschwerte sich über die „Vorverurteilung“ des ursprünglich nominierten Vizepräsidenten-Kandidaten Henkel. Das Landesamt für Verfassungsschutz sei als „Herrschaftsinstrument“ gegen die AfD eingesetzt worden.

In seiner Rede hatte zu Beginn der ersten Sitzung der frisch gewählte FDP-Abgeordnete, Journalist und Fernsehmoderator Helmut Markwort (81) seinen 204 Parlamentariern ins Gewissen geredet. Die Abgeordneten müssten ihre Rechte „ernster als bisher“ nehmen, insbesondere den verfassungsrechtlichen Grundsatz, Vertreter des ganzen Volkes und nicht einer Partei zu sein. Der Alterspräsident rief die Parlamentarier dazu auf, sich gegen die mehr als 5000 Ministerialbeamte zu behaupten. „Wir können sie nicht besiegen“, sagte Markwort, „also müssen wir sie auf unsere Seite ziehen.“

Kritik von Helmut Markwort

Kritik übte Markwort an Verhaltensweisen, die dem Ansehen der parlamentarischen Demokratie im Freistaat nicht förderlich gewesen seien. Das sei zum Beispiel der Fall gewesen, wenn Mitglieder der Regierungspartei und der Staatsregierung während der Rede von Oppositionspolitikern „gelangweilt und uninteressiert auf elektronischen Geräten gedaddelt“ hätten.

CSU, Grüne, Freie Wähler, SPD und FDP hatten sich im Vorfeld auf kleine Änderungen der Geschäftsordnung des Landtags geeinigt. So hat jede der sechs vertretenen Fraktionen das Vorschlagsrecht für einen Vizepräsidentenposten, die zusammen mit der Landtagspräsidentin das Landtagspräsidium bilden. Die Opposition hatte zunächst angeregt, dass die CSU, die als stärkste Fraktion die Präsidentin stellt, wegen ihrer Stimmeneinbußen bei der Landtagswahl auf den ihr zustehenden Vizepräsidentenposten verzichten sollte. Das stieß jedoch bei den Christsozialen nicht auf Gegenliebe. Da habe sich trotz der nach der Wahl bekundenten Demut schon wieder „ein Stück Hochmut"„gezeigt, meinte Mistol.

Ohne die AfD zu nennen, mahnten Redner der anderen Parteien zur Verfassungstreue. Wer das Parlament als Vizepräsident repräsentiere, müsse die Verfassung stützen und dürfe nicht Anlass zur Befürchtung bieten, dass die Verfassung womöglich vor ihm geschützt werden müsse, sagte der CSU-Abgeordnete Tobias Reiß. Der SPD-Parlamentarier Halbleib warnte vor Verächtern der demokratischen Verfassung, „die auch damals durch demokratische Wahl ins Parlament kamen“.

Zum ersten Vizepräsidenten wurde der mittelfränkische CSU-Abgeordnete Karl Freller gewählt. Freller, der so lange wie kein anderer Parlamentarier dem Landtag angehört, erhielt 184 von 203 abgegebenen gültigen Stimmen. Als zweiten Vizepräsident nominierten die Grünen als jetzt zweitstärkste Fraktion ihren bisherigen Bildungsexperten Thomas Gehring, der von 202 Abgeordneten 160 Ja-Stimmen erhielt. Der als „Fernsehrichter“ bekannt gewordene Kemptener Freie-Wähler-Abgeordnete Alexander Hold bekam 185 von 204 Stimmen und ist damit für fünf Jahre dritter Vizepräsident des Landtags. Die Ämter des fünften und sechsten Vizepräsidenten bekleiden künftig der bisherige SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher (162 von 204 Stimmen) und der frühere bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP), der 164 Ja-Stimmen bekam.

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