Aigner kritisiert Mindestlohn-Bürokratie

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Wirtschaftsministerin Ilse Aigner beklagt
(Foto: dpa)
Ralf Müller

CSU, Freie Wähler und Arbeitgeber kritisieren die bürokratischen Folgen des seit Jahresbeginn geltenden Mindestlohns. Sie erreichten „laufend“ Beschwerden über den mit den Aufzeichnungspflichten verbundenen Aufwand, sagte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) am Freitag in München. Auch könne es nicht so bleiben, dass ein Betrieb dafür haftet, dass Subunternehmer die Mindestlohnvorschriften einhalten.

Den Mindestlohn an sich stelle sie nicht infrage, fügte Aigner hinzu. Aber gegen die „überbordende Bürokratie“, die insbesondere mittelständische Unternehmer treffe, müsse etwas getan werden. Dies sei einer entsprechenden Verordnung aus dem Hause von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zu verdanken. Wenn da nicht nachgebessert werde, bestehe die Gefahr, dass viele Betriebe Minijobs abschafften. Unterstützung erhielt Aigner von den Freien Wählern im bayerischen Landtag. Deren sozialpolitische Sprecherin Gabi Schmidt forderte die Große Koalition auf, das Gesetz „im Sinne einer unbürokratischen Lösung zu reformieren. Wegen der Pflicht zur Aufzeichnung und Aufbewahrung von Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit auch von geringfügig Beschäftigten würden „gerade den kleinen und mittleren Unternehmen neue Fesseln angelegt“, so Schmidt. Ihr Fraktionskollege Johann Häusler beanstandete, dass ein Generalunternehmer für die Mindestlohnverstöße seiner Subunternehmer haftbar gemacht werden könne.

Die Interessensverbände der bayerischen Wirtschaft machen seit Wochen gegen die Mindestlohn-Bürokratie mobil. Durch das Mindestlohngesetz sei eine „Bürokratielawine losgetreten“ worden, sagte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft Bertram Brossardt. Die vom Nahles-Ministerium festgelegte Grenze für die Aufzeichnungspflicht bei einem Monatsverdienst von 2958 Euro sei deutlich zu hoch angesetzt, da dieser Wert weit über dem Mindestlohn liege.

Thema für Koalitionsausschuss

Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern Peter Driessen hatte kürzlich kritisiert, das Mindestlohngesetz sei „mit unglaublichem Tempo zu Lasten der Unternehmen durchgepeitscht“ worden.

Die CSU will den Streit um die Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns auf die Tagesordnung der Berliner Koalitionsspitze setzen. „Letztlich wird das eine Forderung sein, die beim Koalitionsausschuss auf den Tisch kommen muss“, sagte Aigner.

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