AfD-Verfassungsklage gegen Landtag: Urteil am 11. August

Plenarsitzung im Landtag
Abgeordnete während einer Plenarsitzung im bayerischen Landtag. (Foto: Sven Hoppe / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Im Rechtsstreit zwischen der AfD-Landtagsfraktion und dem Bayerischen Landtag soll am 11. August das Urteil fallen. Das kündigte das Bayerische Verfassungsgericht am Mittwoch in München an. Bei dem Streit geht es um die Mitgliedschaft des Landtags im „Bündnis für Toleranz“. Landtagsabgeordnete der AfD kritisieren die Mitgliedschaft seit mehr als einem Jahr als „Verletzung der Abgeordnetenrechte“ sowie der „Oppositionsrechte“ und fordern den Ausritt aus dem Bündnis.

Das „Bündnis für Toleranz“ wurde 2005 auf Initiative der evangelischen und der katholischen Kirche gegründet. Mehr als 78 Vereine, Gewerkschaften, Stiftungen und Verbände sind inzwischen Mitglied, darunter neben dem Landtag auch mehrere Ministerien. Ziel des Vereins ist es, rechtsextremes, antisemitisches und rassistisches Gedankengut zu bekämpfen.

Die AfD-Fraktion war bereits im Mai 2020 im Ältestenrat des Landtags mit ihrer Forderung nach einem Austritt gescheitert. Aus Sicht der Fraktion verletzt die Mitgliedschaft das staatliche Neutralitätsgebot und ist mit dem freien Mandat der Abgeordneten unvereinbar.

Dies betonte auch der AfD-Abgeordnete Ferdinand Mang: „Dass Kirchen Mitglied sind, spricht gegen die Neutralität.“ Außerdem seien in dem Bündnis auch Mitglieder tätig, die „der ein oder anderen politischen Richtung negativ gegenüber stehen“, so Christoph Maier (AfD). Ihm wäre es lieber gewesen, wenn der Landtag durch einen „parlamentarischen Beschluss“ die Mitgliedschaft entschieden hätte.

Der Bayerische Landtag hingegen behauptet, dass die demokratischen Ziele des Landtages „nicht im Widerspruch der staatlichen Neutralitätsverpflichtung“ stünden. Die Mitgliedschaft im Bündnis diene der Verhinderung verfassungsfeindlicher Tendenzen und damit zur Förderung der Demokratie. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) lehnt es ab, dass der Landtag das Bündnis verlässt. Der Landtag halte die Anträge weder für zulässig noch für begründet.

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Informationen zum Bündnis für Toleranz

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