AfD darf mit Einzug in Landtag rechnen

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Katrin Ebner-Steiner, stellvertretende AfD-Landesvorsitzende.
Katrin Ebner-Steiner, stellvertretende AfD-Landesvorsitzende. (Foto: dpa)
Carsten Hoefer

Die AfD steht vor dem Einzug in den bayerischen Landtag. Laut kürzlicher Prognose des Politikportals election.de kann die Partei mit 27 Abgeordneten rechnen, ebenso viele wie die SPD. „Wir sind die Strafe Gottes für die CSU“, sagt die stellvertretende Landesvorsitzende Katrin Ebner-Steiner.

Sie ist eine Verbündete des Thüringer Rechtsaußen-Politikers Björn Höcke, holte bei der Bundestagswahl 2017 in Deggendorf bayernweit das beste AfD-Ergebnis und wird bald eine Rolle in der Landespolitik spielen. Ebner-Steiner wird als mögliche Fraktionschefin gehandelt; Gegenspieler ist Franz Bergmüller, oberbayerischer Spitzenkandidat und ehemaliger CSU-Mann.

Im Wahlkampf hat Ebner-Steiner mehrfach gegen die demokratischen Spielregeln verstoßen – mit aggressiven Äußerungen, die von der rechtsextremen NPD stammen könnten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe „Hochverrat an unserer Rechtsordnung“ begangen, sagte sie zum Wahlkampfauftakt im Juni. Sie verbreitete die unter Rechtsextremisten gängige Mär vom drohenden Untergang: „Wollen wir Deutsche uns auflösen wie ein Stück Zucker im heißen Kaffee?“ Beim Umgang mit dem Islam gehe es „nicht um Religionsfreiheit, es geht um Landnahme. Deutschland soll um jeden Preis islamisiert werden.“ Darauf angesprochen, rudert Ebner-Steiner etwas zurück: „Wir lehnen das Minarett als Herrschaftssymbol ab, ebenso Kopftücher und Burka. Aber das heißt nicht, dass wir die Religionsfreiheit infrage stellen würden, das nicht.“ Das sei „einfach zugespitzte Wahlkampfrhetorik. Gerade im Wahlkampf fallen auch mal derbere Sprüche – von allen Parteien.“

Treffen mit Steve Bannon

AfD-Bundestagsabgeordnete aus dem Freistaat haben ihre Ausfälle der Vergangenheit nie zurückgenommen. Peter Boehringer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag, nannte die Bundesrepublik 2015 einen „Unrechtsstaat“ und verunglimpfte die Gerichte als „Justizhuren“. Der frühere Landeschef Petr Bystron traf sich jüngst in Prag mit Regierungschef Milos Zeman und Steve Bannon, Galionsfigur der radikalen Rechten in den USA. Bannon sucht Helfer für sein erklärtes Ziel, die EU zu schwächen. In den USA traf Bystron Pamela Geller, eine Islam- und EU-Hasserin mit 186 000 Twitter-Followern, die Deutschland und andere europäische Länder „bösartig“ nannte.

Neben Ebner-Steiner kandidieren weitere AfDler vom rechten Flügel auf aussichtsreichen Plätzen. Zwei Landtagskandidaten waren früher bei den Republikanern aktiv. Auf Platz zwei der Oberpfälzer AfD-Liste tritt Benjamin Nolte an, Mitglied bei den Alten Herren der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Münchner Burschenschaft Danubia. „Die Alten Herren wurden noch nie vom Verfassungsschutz beobachtet“, sagt Nolte. Aggressiver noch als viele AfD-Kandidaten präsentieren sich deren Anhänger, die auf Facebook und Twitter geifern: gegen Muslime und Asylbewerber, gegen Merkel, gegen CSU-Chef Horst Seehofer, gegen SPD und Grüne, gegen Schwule, gegen Klimaforscher, Kirchen und EU.

Ein Facebook-Beitrag des AfD-Bundesverbands über die Grünen-Politikerin Katharina Schulze zog eine Fülle unflätiger Kommentare nach sich. Die Deggendorfer Staatsanwaltschaft ermittelt in 98 Fällen wegen Verdachts der Volksverhetzung, weil AfD-Anhänger auf der Facebook-Seite von Ebner-Steiners Kreisverband ihrem Hass auf Asylbewerber freien Lauf ließen.

Nicht alle AfD-Kandidaten sind radikal. „Ich war in 72 Ländern dieser Welt und bin wahrlich nicht homophob, islamophob, xenophob oder gar antisemitisch“, sagt der Münchner Uli Henkel. „Die AfD soll auf parlamentarischem Weg ein Gegengewicht zur Linkslastigkeit der Altparteien bilden.“ Henkel bevorzugt den Begriff „inländerfreundliche Politik“: „Es gibt kein Land der Welt außer Deutschland, das die Interessen der Zugewanderten über diejenigen der Inländer stellt.“ Der unterfränkische Bezirksvorsitzende und Listenerste Christian Klingen wird zu Höckes Unterstützern gezählt, hat aber nach eigenen Worten kürzlich den Ausschluss eines Mitglieds wegen rechtsextremer Äußerungen veranlasst. „Als Bezirksvorsitzender lege ich Wert darauf, dass wir die gesamte Bandbreite abdecken“, sagt er.

Doch sind von außen kaum Versuche gemäßigter AfDler erkennbar, mäßigend auf die Hassausbrüche des völkischen Flügels einzuwirken. Grob geht es auch AfD-intern zu. So attackierte die niederbayerische Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga im Dezember auf dem AfD-Bundesparteitag Parteifreund Bystron: Der habe sie im Wahlkampf darauf aufmerksam gemacht, „dass Frauen wie ich eigentlich besser an einer Stange tanzen sollten“.

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