12 Euro Mindestlohn? Söder erteilt SPD-Forderungen Absage

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Deutsche Presse-Agentur

CSU-Chef Markus Söder hat SPD-Forderungen nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und einer Abschaffung der Schuldenbremse in Deutschland eine klare Absage erteilt. „Wir werden konstruktiv sein in jeder Beziehung, aber wir werden nicht alles mitmachen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montagabend in München mit Blick auf die anstehenden Gespräche der Union mit der designierten neuen SPD-Spitze. Er bezweifle etwa, dass die von SPD-Seite laut werdende Forderung nach einem Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde, die richtige Antwort auf die konjunkturelle Delle in Deutschland sei, die auch für mehr Arbeitsplätze sorge.

Söder betonte, dass einige der Forderungen, die derzeit diskutiert würden, schon verfassungsrechtlich fragwürdig seien. Dies gelte etwa für grundlegende Veränderungen am Klimapaket der Bundesregierung. „Man kann auch nicht einfach sagen, wir geben jetzt 500 Milliarden in fünf Jahren aus. Wir müssten dazu die Verfassung ändern, es reicht nicht mal, wenn Schwarz-Rot das fordert“, betonte Söder. Die Union rede gerne über „Möglichkeiten, wie sich jeder einbringen kann“, aber dies stoße schon jetzt auch an verfassungsrechtliche Grenzen.

Der CSU-Chef betonte, die CSU werde den Koalitionsvertrag sicher nicht neu verhandeln. Söder appellierte an die SPD und das designierte neue Führungsduo, die GroKo-Skeptiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, am Ende Pragmatismus vor Ideologie zu stellen. Die SPD müsse nun für sich klären, ob sie was erreichen wolle, um in der Koalition zu bleiben oder „will man etwas vorschieben, um rauszukommen“. „Es gibt keinen Einstandsbonus und auch kein Urwahlrabatt. Sondern nur das Gebot der Vernunft.“

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