„ Freie Wähler haben Unschuld verloren“

Markus Blume, CSU-Generalsekretär
21.03.2021, Bayern, München: Markus Blume, CSU-Generalsekretär, spricht auf einer Pressekonferenz in der CSU-Parteizentrale. Thema der Pressekonferenz sind die Konsequenzen, die die Partei aus Maskenaffäre ziehen wird. (Foto: Matthias Balk)
Ralf Müller

Die Freien Wähler wollen nach ihren Erfolgen im Freistatt nun auch i nden Bundestag. CSU-Generalsekretär Markus Blume hält das für Wahlhilfe für die Grünen.

Für wie groß halten Sie die Chancen, dass die Freien Wähler Ihnen auch in Berlin bei Mehrheitsbeschaffung und Regierungsbildung behilflich sein können?

Der Freie-Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger träumt ja seit einigen Wochen davon, dass er Deutschlands Außenminister wird. Ich befürchte für ihn, es wird ein Traum bleiben.

Kann es sein, dass die Freien Wähler die Union die entscheidenden Prozentpunkte kosten, um stärkste Partei im Bund zu werden?

Die Freien Wähler treten inzwischen bei jeder Wahl in Deutschland an. Ich sage ganz deutlich: Die Freien Wähler haben damit ihre Unschuld verloren. Sie sind inzwischen eine ganz normale Partei, obwohl sie das nie sein wollten. Sie profitieren von Wahlkampfkostenerstattung, auch wenn sie nicht in den Bundestag einziehen. Am Ende haben die Freien Wähler zwar mehr Geld in der Kasse, aber dem bürgerlichen Lager fehlen entscheidende Stimmen. Klar ist: Jede Stimme für die Freien Wähler bringt die Grünen näher ans Kanzleramt, denn die Freien Wähler schwächen und spalten das bürgerliche Lager.

Wie sehr beeinträchtigen die bundespolitischen Ambitionen die Stimmung in der Bayern-Koalition aus CSU und Freien Wählern?

Klimatisch ist bei uns alles in Ordnung. Daran kann auch ein mitunter reinigendes Sommergewitter nichts ändern. Mit der Ankündigung von Hubert Aiwanger, in jedem Fall nach Berlin wechseln zu wollen, wird jetzt aber deutlich, dass das Herz der Freien Wähler nicht nur für Bayern schlägt. Ich hoffe nicht, dass Hubert Aiwanger als bayerischer Wirtschaftsminister plötzlich amtsmüde geworden ist. Dabei ist sein Ministerium doch so groß und vielfältig. Da gibt es jenseits von Landwirtschaft und Gastwirtschaft noch viel zu entdecken.

Möglicherweise hält es der Freie Wähler-Chef wie Sie auch nicht sehr wahrscheinlich, dass er nach Berlin wechseln kann?

Dann muss man sich allerdings fragen, warum er so viel über Berlin nachdenkt. Entscheidend ist am Ende, dass Bayern im Fokus steht. Das gilt auch für die gesamte Bayern-Koalition.

Das Klima in der Großen Koalition in Berlin hat ja einen gewissen Tiefpunkt erreicht. Geht es auch mit dem Klima in der Bayern-Koalition abwärts? Nach Medienberichten hat sich der Parteivorsitzende und Ministerpräsident erst kürzlich über die Aktivitäten des Koalitionspartners in der CSU-Landtagsfraktion beschwert.

Trotz der größten Krise nach dem Zweiten Weltkrieg in Gestalt der Corona-Pandemie steht Bayern exzellent da. Erstaunlich ist bloß: Die Freien Wähler hadern nach zweieinhalb Jahren immer noch mit der Regierungsbank. Sie müssen sich entscheiden, ob sie eine Dafür- oder eine Dagegen-Partei sind. Zum Beispiel: In der Staatsregierung für Stromtrassen, vor Ort dagegen. In der Staatsregierung für einen konsequenten Corona-Kurs, in der Presse davon abgewichen, mitunter schon Minuten nach einstimmigen Kabinettsbeschlüssen. Der absolute Witz ist der Streit um das Verwaltungsgericht in Niederbayern: Zuerst ist die Fraktion der Freien Wähler komplett dagegen, dass Niederbayern ein Verwaltungsgericht bekommen soll, und dann verkündet Aiwanger das Verwaltungsgericht als seine Idee.

Vielen ist unklar, warum man sich über die Frage des Verwaltungsgerichts in Niederbayern so zerstreiten kann. Könnten Sie das erläutern?

Die Sache ist eigentlich ganz einfach. Alle Regierungsbezirke haben ein eigenes Verwaltungsgericht, nur nicht Niederbayern. Wir als CSU wollten das als Teil der Heimatstrategie von Markus Söder ändern. Die Freien Wähler wussten nicht, was sie wollen und haben zunächst in ihrer Fraktion das Vorhaben komplett abgelehnt. Am Ende ist dann die Entscheidung wie geplant für Freyung gefallen. Ein Märchen ist übrigens, dass Hubert Aiwanger – wie er nun behauptet - für Landshut gewesen wäre. Fakt ist: Von Landshut war nie die Rede. Das ist auch nachvollziehbar, weil der Raum Landshut ohnehin eine sehr prosperierende Region ist.

Was hat die CSU eigentlich gegen das Ansinnen von Kultusminister Piazolo, die Maskenpflicht in der Schule allmählich aufzuheben?

: Bayern geht in großen Schritten in Richtung Normalität. Wir müssen aber aufpassen, dass wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Gerade an der Schule geht Sicherheit vor. Der tägliche Schulbesuch lässt sich auch nicht mit einem einstündigen Restaurantbesuch vergleichen. Es gibt in Bayern eine Schulpflicht, aber keine Gastropflicht. Ich rate, Schritt für Schritt vorzugehen.

Darf denn ein Kabinettsmitglied so etwas nicht auch einmal unabgesprochen ins Gespräch b

ringen?

Wie sagt Markus Söder immer: Es ist alles eine Frage von Timing und Tuning.

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