Thomas Strobl (CDU)
Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg. (Foto: Sebastian Gollnow/Archiv / DPA)
Landes-Korrespondentin

Das Innenministerium bekommt zwei neue Staatssekretäre. Der Freiburger Julian Würtenberger folgt auf Martin Jäger, der vor einigen Wochen seinen Wechsel ins Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit verkündet hatte. Zusätzlich beruft Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Backnanger Landtagsabgeordneten Wilfried Klenk (CDU).

Jäger hatte zuvor unter anderem als Botschafter in Afghanistan sowie als enger Vertrauter des Ex-Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) gearbeitet. Der gebürtige Ulmer hatte sich während seiner 18-monatigen Amtszeit in Stuttgart den Ruf als kenntnisreicher Innenexperte und geschickter Verhandler erworben. Er galt als wichtige Stütze für Strobl (CDU). Unter anderem war er für die schwierigen Verhandlungen des neuen Polizeigesetzes zuständig - sowie für Abschiebungen. Mit Julian Würtenberger folgt ihm ein altgedienter Beamter, der bereits bisher als Amtschef viele Fäden im Innenministerium zog.

Außerdem holt sich Strobl zusätzlich einen parlamentarischen Staatssekretär ins Haus. Dieser wird nicht verbeamtet. In den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen hatte die CDU diesen Posten herausverhandelt, ihn aber bisher nicht besetzt.

Mit dem Backnanger Klenk beruft Strobl einen Abgeordneten, der in der eigenen Fraktion sehr geschätzt wird. Er hat langjährige Erfahrung als haupt- und ehrenamtlicher Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes.

Die Personalie wird als Versuch Strobls gewertet, kritische Landtagsabgeordnete hinter sich zu bringen. Der CDU-Parteichef hatte nach den Landtagswahlen relativ wenige Mitglieder aus der Fraktion in Regierungsämter berufen. Das hatte für Unmut gesorgt. Allerdings hatten sich auch der Innenexperte Thomas Blenke (Calw) und der Polizeispezialist Siegfried Lorek (Winnenden) Hoffnung auf den Posten im Innenministerium gemacht. Blenke gilt neben dem Ellwanger Winfried Mack als Kandidat für das Amt des Landtags-Vizepräsidenten. Dieses hatte zuvor Klenk inne.

Die Opposition kritisierte die Personalentscheidungen scharf. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte: "Auch zwei Staatssekretäre werden nicht ausreichen, um die Unfähigkeit von Innenminister Strobl zu kaschieren." Für die FDP urteilte deren Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke: "Mit der Benennung von zwei Staatssekretären als Ersatz für Martin Jäger treibt die Landesregierung die Kosten für die eh schon zu kopflastige Spitze der Landesverwaltung weiter in die Höhe. Den Steuerzahler kommt dies teuer zu stehen."

Innenminister Strobl konterte dies mit dem Hinweis, sein Führungsteam werde keineswegs aufgebläht. Vielmehr werde der Posten des Amtschefs nicht wieder besetzt. Der Staatsekretär Würtenberger werde sich in der neuen Funktion weiter um diesen Bereich kümmern.

 

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