Deutsche Presse-Agentur

Der Streit über die Zahlung von Zulagen für baden-württembergische Landtagsabgeordnete mit besonderen Aufgaben wird seit Montag vor Gericht ausgetragen. Der Grünen-Abgeordnete Thomas Oelmayer bezeichnete diese Extrazahlungen für bis zu 30 Prozent der Parlamentarier vor dem Staatsgerichtshof in Stuttgart als verfassungswidrig. Dies habe auch das Bundesverfassungsgericht im Juli 2000 bereits befunden. Der Präsident des Staatsgerichtshofes, Eberhard Stilz, sagte, sein Gericht sei an den Karlsruher Beschluss nicht gebunden. Es sei schwierig, die Grenze zu ziehen, für welche Abgeordneten sogenannte Funktionszulagen zulässig sind.

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