Zulagenaffäre: Ministerium will Unterlagen nachreichen

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Theresia Bauer vor U-Ausschuss
Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Bündnis 90/Die Grünen). (Foto: Marijan Murat/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Hickhack wegen Unterlagen für den U-Ausschuss im Landtag zur Zulagenaffäre an der Beamtenhochschule in Ludwigsburg: Die beiden Oppositionsfraktionen FDP und SPD kritisierten am Montag in Stuttgart, das Wissenschaftsministerium von Theresia Bauer (Grüne) habe dem Gremium nicht alle Unterlagen vorgelegt.

FDP-Obmann Nico Weinmann sprach von einem „mangelnden Aufklärungswillen“ des Ministeriums. SPD-Obmann Sascha Binder meinte, entweder handele es sich um Schlamperei, oder das Ministerium wolle die Vorgänge an der Hochschule in Ludwigsburg bewusst verschleiern. Grünen-Obmann Thomas Hentschel sprach hingegen von einem „bedauerlichen Fehler“, den das Ministerium sofort korrigiert habe. „Die Akten wurden dem Ausschuss unverzüglich nachgereicht.“

Das Wissenschaftsministerium entschuldigte sich in einem Schreiben an Ausschusschefin Sabine Kurtz (CDU) für das „unangenehme Versehen“. Es handele sich um 24 Seiten, die keinen Neuigkeitswert enthielten. Der Ausschuss soll die Vorgänge rund um Zulagen an Professoren der Hochschule klären. Im Fokus stehen dabei auch das Krisenmanagement und mögliche Pflichtverletzungen von Ministerin Bauer.

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