Zeitung: Digitalpakt-Geld soll gleichmäßig verteilt werden

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Susanne Eisenmann (CDU)
Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) spricht im Landtag. (Foto: Simon Sachseder / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) will, dass das Geld aus dem Digitalpakt möglichst gerecht auf die Schulen in Baden-Württemberg verteilt wird. „Wir wollen den Schulträgern ein Budget zur Verfügung stellen“, sagte Eisenmann der „Schwäbischen Zeitung“ (Freitag). „Wir wollen das von der Verwaltung her so einfach wie möglich machen.“ Die Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt solle noch im April unterzeichnet werden.

Darin ist verankert, dass die Schulträger Fördermittel aus dem Pakt beantragen müssen. Damit keine Schule zu kurz kommt, haben sich das Kultusministerium und die kommunalen Spitzenverbände nach Angaben der Zeitung auf folgenden Modus geeinigt: Jede Kommune bekommt für ihre Schulen ein Budget, das sich an der Anzahl ihrer Schüler bemisst. Auch für Schulen in freier Trägerschaft, etwa in kirchlicher Hand, soll ein Budget reserviert sein. Dann haben die Schulträger bis 2022 Zeit, Anträge auf konkrete Förderungen zu stellen.

Falls die Schulträger bis 2022 nicht alle Mittel abrufen, fließt das Geld zurück in den Gesamttopf und kann neu verteilt werden. Baden-Württemberg soll 650 Millionen Euro aus dem Digitalpakt bekommen, der bundesweit fünf Milliarden Euro umfasst.

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