Zehn Jahre nach Amoklauf in Winnenden: Waffenrecht weiter umstritten

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Vorschaubild: So funktioniert das Waffenrecht in Deutschland
Besonders nach Amokläufen wie in Erfurt, Winnenden oder München steht es in der Kritik. Aber auch ganz allgemein wird das Waffenrecht immer wieder diskutiert. Was besagt es eigentlich?
Agence France-Presse

Vor zehn Jahren stürmte der 17-jährige Tim K. mit der Pistole seines Vaters in seine ehemalige Schule im baden-württembergischen Winnenden. Am 11. März 2009 erschoss er 15 Menschen, bevor er die Waffe gegen sich selbst richtete.

Eine Konsequenz aus dem Amoklauf waren Änderungen im Waffenrecht - doch die Regelungen bleiben umstritten. Ein Überblick über Vorgaben und Streitpunkte.

  • GRUNDSÄTZE

Das Waffengesetz regelt unter anderem, unter welchen Voraussetzungen jemand eine Waffe besitzen darf und wie diese aufzubewahren ist. Verlangt werden in Paragraf vier für eine Waffenerlaubnis die Vollendung des 18. Lebensjahrs, „Zuverlässigkeit“ und „persönliche Eignung“ sowie der Nachweis von „Sachkunde“ und „Bedürfnis“.

Das Gesetz regelt auch, was darunter jeweils zu verstehen ist. Zuverlässigkeit liegt beispielsweise nicht bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen eines Verbrechens vor, eine persönliche Eignung wird etwa psychisch Kranken abgesprochen. Das Waffengesetz schlüsselt auch in eigenen Paragrafen die Voraussetzungen für Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Jäger und Sportschützen auf.

Für die Aufbewahrung von Waffen und Munition gelten strenge Vorschriften. Gefordert sind zum Beispiel Waffenschränke, für die bestimmte Standards vorgeschrieben sind.

  • GESETZESÄNDERUNGEN

Das Gesetz wurde in den vergangenen Jahren immer wieder geändert. Eine umfangreiche Gesetzesnovelle gab es nach dem Amoklauf von Erfurt im April 2002, bei dem ein 19-Jähriger 16 Menschen und anschließend sich selbst tötete. Seither müssen etwa unter 25-Jährige, die erstmals eine Waffe legal besitzen wollen, ein ärztliches oder psychologisches Attest zu ihrer „geistigen Eignung“ vorlegen.

Nach dem Amoklauf von Winnenden wurde die Altersgrenze für das Sportschießen mit Großkaliberwaffen von 14 auf 18 Jahre angehoben. Auch die Kontrollen zur Waffenaufbewahrung in Privatwohnungen wurden verschärft. Der Vater des Attentäters besaß die spätere Tatwaffe als Sportschütze, hatte sie aber nicht weggeschlossen.

Im Juli 2017 traten weitere Änderungen in Kraft, die etwa die Aufbewahrung von Waffen betreffen. Dabei wurden die Standards für Waffenschränke angehoben.

  • STREITPUNKT SPORTSCHÜTZEN

Immer wieder für Diskussionen sorgen die Rechte für Sportschützen. Anfang 2013 blieb eine Verfassungsbeschwerde von Hinterbliebenen des Amoklaufs von Winnenden gegen das Waffengesetz erfolglos. Sie hatten eine Verletzung ihres Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit beklagt, weil das Waffengesetz tödliche Schusswaffen für den Schießsport erlaube beziehungsweise deren Gebrauch nicht ausreichend einschränke. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Klagen nicht zur Entscheidung an, weil dem Gesetzgeber ein „weiter Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum“ zukomme.

Doch die Kritik an den Rechten der Sportschützen reißt nicht ab. Für ein komplettes Verbot scharfer Waffen für den Schießsport setzt sich weiterhin die nach dem Amoklauf von Winnenden gegründete Initiative „Keine Mordwaffen als Sportwaffen“ ein. Deren Sprecher Roman Grafe nennt die Änderungen im Waffenrecht in den vergangenen Jahren „billige Beruhigungsmittel“. Menschen könnten in Deutschland als Sportschützen immer noch problemlos an scharfe Waffen kommen.

Der Deutsche Schützenbund (DSB) wiederum wehrt sich gegen weitere Einschränkungen. Im Februar erklärte der Verband zur geplanten Umsetzung einer EU-Feuerwaffenrichtlinie, das deutsche Waffenrecht gelte bereits „als eines der schärfsten weltweit“. Der DSB werde dafür kämpfen, dass die Umsetzung „so maßvoll wie möglich ausfällt“.

  • VERBREITUNG VON WAFFEN

Ende Januar 2019 befanden sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 5,4 Millionen Waffen und Waffenteile im Privatbesitz. Ein Jahr zuvor waren es knapp 30.000 weniger. Das nationale Waffenregister wurde 2013 in Betrieb genommen. Deutschland setzte damit zwei Jahre früher als vorgeschrieben eine EU-Richtlinie um.

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