Zahlreiche Großverfahren belasten Stuttgarter Landgericht

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Landgericht Stuttgart
Das Landgericht in Stuttgart. (Foto: Sebastian Gollnow/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Das Stuttgarter Landgericht ächzt unter einer Vielzahl von Großverfahren. Einige davon legten komplette Kammern auf Monate hinweg lahm, weitere könnten dort dann nicht mehr bearbeitet werden, sagte Gerichtspräsident Andreas Singer am Montag und verwies unter anderem auf den sogenannten „Osmanen“-Prozess gegen die mutmaßlichen Anführer einer gewalttätigen Straßengang oder das „Paradise“-Verfahren gegen einen Bordellkönig. Hinzu kämen auf zivilrechtlicher Seite Hunderte Verfahren im Zusammenhang mit dem Lkw-Kartell und dem VW-Abgasskandal.

Erhebe die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun womöglich noch Anklagen in ihren Diesel-Ermittlungen, werde es nicht mehr ohne zusätzliche Kammern gehen. „Mit dem Bestand, den wir hier haben, können wir das nicht schultern“, sagte Singer. Er appellierte an die große Koalition in Berlin, die im Koalitionsvertrag versprochene Stärkung des Rechtsstaats mit zusätzlichen Stellen in den Ländern auch umzusetzen.

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