Wolf und Kretschmann im TV-Duell

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Herausforderer Guido Wolf (CDU) haben sich i
(Foto: dpa)
Deutsche Presse-Agentur

Rund zwei Monate vor der Landtagswahl haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf bei einem Streitgespräch jeweils ihren Regierungsanspruch bekräftigt.

Er gehe gelassen in die Abstimmung am 13. März, sagte Kretschmann bei dem live am Donnerstag im SWR übertragenen Wortduell. Er wolle nach fünf erfolgreichen Jahren auch weiter Verantwortung übernehmen.

Wolf gibt sich kämpferisch

Wolf sagte zu den gesunkenen Umfragewerten seiner Partei, dies sei das „übliche Spiel der Kräfte“. „Als Oppositionsführer hat man es immer schwerer“, meinte er in der SWR-Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg! Extra.“ Wolf will seine Partei, die stärkste politische Kraft des Landes, zum Sieg führen und nächster Regierungschef werden.

Der CDU-Politiker warf dem Regierungschef Versäumnisse bei der Inneren Sicherheit und in der Flüchtlingskrise vor. Die Polizei sei nach einer Reform frustriert, es fehle an Stellen, sagte Wolf. Er forderte den Ministerpräsidenten auf, für eine Verringerung der Flüchtlingszahlen zu sorgen.

 „Zurück in die Heimat“

„Warum sind Sie da nicht ehrgeiziger und besser unterwegs?“, fragte Wolf. Wie sich die Flüchtlingsströme entwickelten, „so kann es mit Sicherheit nicht weitergehen“. Mit Nachdruck verlangte Wolf, die Hilfsbereitschaft der Menschen nicht zu überfordern sowie straffällige Asylsuchende schnellstens abzuschieben. „Illegalisierte Flüchtlinge gehören zurück in die Heimat“, sagte er.

Kretschmann erwiderte: „Wir schieben die ab, die wir abschieben können.“ Zugleich warnte er davor, etwa kranke Flüchtlinge — auch im Fall einer Straffälligkeit — abzuschieben. Die Regierung hatte zuletzt von einer Verdopplung der Rückkehrerzahlen im Vergleich zu 2014 gesprochen.

Auch Bildungspolitik ist Thema

Die TV-Debatte drehte sich auch um die Bildungspolitik und dabei vor allem um die zwischen Grünen und CDU umstrittene Gemeinschaftsschule. Kretschmann räumte ein, dass es bei der Schulform am Anfang „nicht ganz gut“ gelaufen sei. Inzwischen aber funktioniere das Modell. Wolf betonte, die Realschulen und Gymnasien wieder stärken zu wollen. „Die Realschulen sind frustriert bis in die Haarspitzen“, meinte er.

Die oppositionelle CDU verliert laut einer Umfrage an Zustimmung. Sie kommt auf 35 Prozent — zwei Punkte weniger als im Dezember, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Befragung von Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) und der „Stuttgarter Zeitung“ hervorgeht.

In der Umfrage erhalten Grüne und SPD zusammen 43 Prozent, während CDU und FDP zusammen bei 41 Prozent stehen. Damit hätte weder die derzeitige grün-rote Regierung von Kretschmann noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit.

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) wäre mit zehn Prozent erstmals im Landtag vertreten. Wolf sagte mit Blick auf das Erstarken der neuen politischen Kraft, dass die AfD keine Probleme löse. „Wir kämpfen dafür, dass gegen die CDU nicht regiert werden kann“, sagte er. „Wir kämpfen für Grün-Rot. Wir sind überzeugt, die Chancen sind da“, betonte Kretschmann.

Linke nicht im Landtag

Im Vergleich zum Dezember legten die Grünen um drei Punkte auf nun 28 Prozent zu. Die SPD büßte drei Punkte ein und erreichte mit 15 Prozent einen Tiefstand in den Umfragen seit der Landtagswahl 2011. Die FDP legte um einen Punkt auf sechs Prozent zu und wäre damit klar wieder im Parlament vertreten. Die Linke erreichte drei Prozent (minus ein Punkt) und käme damit nicht über die Fünf-Prozent-Hürde.

Bislang gibt es vier Parteien im Landtag: CDU, Grüne, SPD und FDP. Denkbar wären nach diesen Zahlen Schwarz-Rot (50 Prozent), eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP (49 Prozent) und Schwarz-Grün (63 Prozent) Eine Zusammenarbeit mit der AfD haben alle derzeit im Landtag vertretenen Parteien ausgeschlossen. Zur Erinnerung: Bei der Landtagswahl 2011 waren die Grünen auf 24,2 Prozent, die SPD auf 23,1 Prozent und die CDU auf 39 Prozent gekommen. Die FDP hatte 5,3 Prozent. Damit war im Südwesten ein spektakulärer Machtwechsel nach 58 Jahren CDU-geführter Regierung möglich geworden.

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