Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut gegen Bürgergeld

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 Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hält nichts von den SPD-Vorschlägen zu Änderungen beim Arbeitslosengeld.
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hält nichts von den SPD-Vorschlägen zu Änderungen beim Arbeitslosengeld. (Foto: dpa)
Landes-Korrespondentin

Baden-Württembergs Arbeits- und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) lehnt die von der SPD geforderten Änderungen beim Arbeitslosengeld strikt ab. Sie befürchte dadurch negative Folgen für die Südwest-Wirtschaft, wie sie der „Schwäbischen Zeitung“ sagte. „Es wäre ein Irrweg, mit einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengelds unterm Strich die Frühverrentung zu fördern“, sagte sie am Montag in Stuttgart.

Der SPD-Bundesvorstand hatte am Sonntag Änderungen bei Sozialleistungen beschlossen. Ein Aspekt des Konzepts: Wer lange gearbeitet hat, soll künftig auch länger Arbeitslosengeld bekommen. Das daran anschließende Hartz IV soll durch ein sogenanntes Bürgergeld ersetzt werden. Zwei Jahre lang soll dieses gezahlt werden, ohne dass Sanktionen drohen.

Es ist nicht die Aufgabe der Politik, aus dem luftleeren Raum Mindestlöhne festzusetzen. Nicole Hoffmeister-Kraut

Hoffmeister-Kraut weist diesen Vorstoß zurück. Sie betont, dass der Grundsatz des Forderns und Förderns von Arbeitslosen weiter richtig sei. „Niemand kommt dadurch in Arbeit, dass wir die bewährten Grundsicherheitsleistungen in ein Bürgergeld umbenennen“, sagt sie. „Wir müssen die Menschen bestmöglich dabei unterstützen, durch Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt eigenständig zu finanzieren und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.“ Dies sei im bestehenden Sicherungssystem möglich.

Eine klare Absage erteilt die Ministerin dem SPD-Ziel, den Mindestlohn „völlig willkürlich“ auf zwölf Euro anzuheben. „Es ist nicht die Aufgabe der Politik, aus dem luftleeren Raum Mindestlöhne festzusetzen.“ Hoffmeister-Kraut spricht von einem massiven Eingriff in die Tarifautonomie. Diese gibt den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden das Recht, Arbeitsbedingungen gemeinsam festzulegen.

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