Buch mit Aufschrift Gesetze des Landes Baden-Württemberg
Ein Buch mit der Aufschrift "Gesetze des Landes Baden-Württemberg" liegt auf einem Tisch. (Foto: Tom Weller/dpa / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die Wirtschaft fordert von der grün-schwarzen Landesregierung mehr Tempo beim Bürokratieabbau. „Der Normenkontrollrat hat Vorschläge gemacht. Nun muss es an die Umsetzung gehen“, sagte der Chef des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK), Wolfgang Grenke, in Stuttgart. Damit meine er ein politisches Arbeitsprogramm zum Bürokratieabbau.

Grenke sagte, für jede neue Regelung müsse eine alte Regelung abgeschafft werden. „Als Unternehmer kann man den Eindruck gewinnen: Immer wenn etwas schief läuft, gibt es ein neues Gesetz. Deshalb ist der Normenkontrollrat sinnvoll.“ Seit Anfang 2018 gibt es das Gremium, das jeden Regelungsentwurf von Grün-Schwarz auf die Folgekosten für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung abklopft. Für die Wirtschaft sehe er einen Effizienzgewinn durch das Gremium erst, wenn die Vorschläge auch umgesetzt werden.

Der Normenkontrollrat will eigenen Angaben zufolge noch in diesem Jahr 50 Vorschläge zur Entlastung von Vereinen und Ehrenamtlichen von Bürokratie vorlegen. Aktuell werden demnach Vorschläge für Genossenschaften erarbeitet, um diese künftig leichter gründen zu können. Die Wirtschaft und die Landes- und Kommunalverwaltung sind 2018 nach Angaben des Rats mit Bürokratiekosten von mehr als fünf Millionen Euro belastet worden.

Bei der Wirtschaft schlugen die Belastungen demnach mit etwa 260 000 Euro zu Buche. Bei den Verwaltungen waren es mehr als fünf Millionen Euro. Der Bürokratieaufwand für die Bürger sei um knapp 40 000 Stunden zurückgegangen. Die Entlastung für sie habe rund eine Million Euro betragen.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, sagte, der Normenkontrollrat bleibe ein stumpfes Schwert beim Bürokratieabbau, solange die Landesregierung sich dessen Empfehlungen verschließe.

Normenkontrollrat

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