Wird Baden gegenüber Württemberg und Hohenzollern benachteiligt?

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Die badische Flagge wird auf dem Schloss Karlsruhe gehisst.
Die badische Flagge wird auf dem Schloss Karlsruhe gehisst. (Foto: dpa)
Deutsche Presse-Agentur

Gut 66 Jahre nach Gründung Baden-Württembergs sieht die Landesvereinigung Baden in Europa noch immer eine Benachteiligung des badischen Landesteils. Immerhin habe sich die Situation unter der Regierung von Winfried Kretschmann (Grüne) deutlich verbessert, sagte der Vorsitzende Robert Mürb in Karlsruhe. Die Benachteiligung bei der Finanzierung von Kultur und Bildung sei beendet. Zu wenig Geld fließe aber weiterhin in Verkehrsprojekte.

Regierungssprecher Rudi Hoogvliet betonte, die Landesregierung sehe keine Benachteiligung. „Die Landesregierung konzentriert sich bei ihrem Wirken auf das Wohl aller Menschen in unserem Land Baden-Württemberg, mögen sie in der Region Baden, Württemberg oder Hohenzollern leben.“

Die Landesvereinigung fordert, dass Baden entsprechend seines Flächen- und Bevölkerungsanteils von etwa 46 Prozent berücksichtigt wird. Aus Mürbs Sicht hat Württemberg von der Bildung des Landes im Jahr 1952 stärker profitiert als Baden. „Auch durch die ganzen Werbekampagnen, die gemacht wurden, ist der Eindruck entstanden, als ob Württemberg in allen Bereichen sehr viel besser und sehr viel größer ist.“

Lob hält Mürb für den Ministerpräsidenten bereit, der zum Beispiel die Sanierung und Erweiterung des Badischen Staatstheaters in Karlsruhe zur Chefsache gemacht habe. Bei den Finanzierung der Hochschulen habe es noch 2011 eine Differenz pro Student von 2000 Euro zugunsten Württembergs gegeben, sagte Mürb. Heute liege Baden etwa um 20 Euro pro Student und Jahr vorn.

Noch keine Gleichbehandlung wurde nach Mürbs Angaben etwa beim Bau von Krankenhäusern erreicht. Ein besonderes Missverhältnis bestehe beim Straßenbau. Hier erhalte Baden nur etwa 30 Prozent der Landesmittel. Wenn man die Lärmbelästigung als Maßstab für den Bau von Umgehungsstraßen heranziehe, müsste Baden deutlich mehr Geld als Württemberg erhalten. Der Anteil der Menschen, die von gesundheitsgefährdendem Lärm betroffen sind, ist nach Zahlen der Landesvereinigung in Baden höher als in Württemberg.

Ein Grund für die Ungleichbehandlung sieht Mürb darin, dass in der Landesverwaltung mehrheitlich Württemberger arbeiten. Der Vorsitzende betonte aber, es gehe nicht um eine rückwärtsgewandte Diskussion. „Es geht um Gerechtigkeit, dass wir fair behandelt werden.“

Investitionen der Landesregierung (2011-2018)

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