Schwäbische Zeitung

SZ: Wie bewerten Sie bei Halbzeit die bisherige Arbeit der Landesregierung?

Oettinger: Wir stehen sehr gut da. In Baden-Württemberg ist die Lage am Arbeitsmarkt besser als je zuvor, wir haben in vielen Regionen im Grunde genommen Vollbeschäftigung erreicht . Aus vielen Gesprächen mit der Wirtschaft entnehme ich, dass der Arbeitsmarkt durch weiteres Wachstum auch 2009 stabil bleiben und eine Rezession nicht eintreten wird. Besonders freue ich mich über die Erfolge bei der Ausbildung und Vermittlung junger Menschen. Im Südwesten werden nochmals mehr Lehrstellen bereitgestellt als im Vorjahr. Die Jugendarbeitslosigkeit ist die geringste in Deutschland und niedriger als jemals zuvor

SZ: Sind sie auch mit der Entwicklung der Landesfinanzen zufrieden?

Oettinger: Baden-Württemberg hat wie die anderen Länder fast 40 Jahre lang Schulden aufgenommen, insgesamt fast 42 Milliarden Euro. Beim Pro-Kopf-Vergleich liegt der Südwesten auf dem drittbesten Platz, darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen.. CDU und FDP werden heuer keine Schulden mehr machen, wir tilgen sogar 350 Millionen Euro alter Kredite. Daneben haben wir einen Pensionsfonds mit einem Grundkapital von 500 Millionen Euro eingerichtet. Wir sind also auf die Bremse getreten und fahren behutsam in die andere Richtung - raus aus der Schuldenfalle. Genau diesen Weg werden wir auch 2009 fortsetzen.

SZ: Sie wollen Baden-Württemberg zum „Kinderland“ entwickeln. Was haben Sie schon erreicht?

Oettinger: Den Begriff habe ich in meiner ersten Regierungserklärung geprägt. Da hat mancher geglaubt, das sei nur ein Luftballon und ein Werbegag. Das Gegenteil ist der Fall. Da laufen viele Maßnahmen, und die im Juli im Landtag vorgestellte „Bildungsoffensive“ wird der finanzielle Schwerpunkt sein. Sie wird eins zu eins schon im Haushaltsentwurf für 2009 umgesetzt. Betreuung, Erziehung und Bildung ab dem ersten Lebensjahr, Schulreife für alle Kinder vor dem Schulstart, möglichst wenig Schulabbrecher und möglichst viele gute Abschlüsse, Ganztagsbetreuung nach Bedarf und exzellente Hochschulen sind die wichtigsten Stichworte.

SZ: Baden-Württemberg hat ja einen Nachholbedarf bei der Verkehrsinfrastruktur. Können Sie Fortschritte erzielen?

Oettinger: Der Ausbau von Straßen- und Schienennetz ist ein weiterer Schwerpunkt der Landesregierung. Im Oktober wird der sechsspurige Abschnitt auf der Autobahn A 8 zwischen dem Leonberger Dreieck und Heimsheim eingeweiht. Damit wird der Weg nach Karlsruhe kalkulierbarer. Ich will mit gleicher Intensität andere Projekte vorantreiben - etwa die A 5 zwischen Baden-Baden und Offenburg, den Albaufstieg an der A 8 und die Fertigstellung der A 96 zwischen Leutkirch und Wangen. Neben „Baden-württemberg 21“ wird auch die Schnellbahnstrecke Mannheim-Frankfurt und der Ausbau der Rheintalbahn vorbereitet.

SZ.: Wann werden Sie im Landtag eine Halbzeitbilanz ziehen?

Oettinger: Am 1. Oktober werde ich eine Regierungserklärung halten und einen Ausblick über die Schwerpunkte der nächsten zweieinhalb Jahre geben. Die CDU Baden-Württemberg wird im Oktober in vielen Veranstaltungen im ganzen Land zu zentralen Themen das Gespräch mit den Bürgern aufnehmen.

SZ: Werden Sie die Regierung vor der Landtagswahl 2011 noch umbilden?

Oettinger: Die Kollegen haben mein volles Vertrauen. Es gibt überhaupt keinen Grund, eine Kabinettsumbildung zu erwägen. Im Gegenteil, wir sollten mit den bewährten Kräften die zweite Halbzeit nutzen.

SZ.:Welche Akzente wollen Sie in der Bundespolitik setzen?

Oettinger: Wir kommen jetzt in die letzte Arbeitsphase der großen Koalition. Da geht es noch um die Reform der Erbschaftsteuer, um die Anmeldung von großen Verkehrsprojekten und um die letzten offenen Fragen bei der Gesundheitsreform. Die zweite Föderalismusreform, in der es seit anderthalb Jahren um die Finanzen geht, ist auf der Zielgeraden. Im Oktober muss da ein Paket geschnürt werden.Wir haben aktuell eine Gesamtverschuldung der öffentlichen Hand von 1500 Milliarden Euro, Jahr für Jahr zahlen wir 70 Milliarden Schuldzinsen. Mein Ziel ist eine strenge Schuldengrenze für Bund und alle Länder, ansonsten wäre eine Staatskrise nicht fern. Es ist fünf vor zwölf.

SZ:Hat die Bundesregierung überhaupt noch Kraft, um wichtige Entscheidungen zu treffen?

Oettinger: Es war klar, dass die Gegensätze zwischen CDU und SPD in einer großen Koalition nicht aufgehoben würden. Sie liefert aber eine ordentliche Arbeit ab. Das Ansehen der Bundesregierung im Ausland ist größer als je zuvor. In der Innenpolitik sind die Spielräume enger. Aber mit den bisherigen Schritten zur Haushaltskonsolidierung, mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit und der Senkung der Lohnnebenkosten sind drei wichtige Ziele erreicht. Mehr ist von einer großen Koalition nicht zu erwarten. Ich erwarte, dass die letzten großen Baustellen noch seriös bearbeitet werden.

SZ: Wie ist die Ausgangslage für den Landeshaushalt 2009 und was haben Sie sich vorgenommen?

Oettinger: Ich rechne für das nächste Jahr nicht damit, dass die Steuereinnahmen einbrechen. In der Tarifrunde will ich erreichen, dass das Land als Arbeitgeber mit unseren Gehaltsstrukturen gegenüber der Wirtschaft nicht zurückfällt. Also werden wir einen nennenswerten prozentualen Betrag ab 1.1.2009 einkalkulieren. Das Ergebnis für Angestellte und Arbeiter wird für die Beamten zeit- und wirkungsgleich übertragen. Dafür beugen wir im Haushalt vor, neue Schulden werden vermieden. Aber eine weitere Schuldentilgung wäre zu ehrgeizig, das kann nur bei unerwarteten Steuermehreinnahmen gelingen

SZ: Kann die Hauptschule durch Ihre „Bildungsoffensive“ gerettet werden?

Oettinger: Eine Umfrage hat gezeigt, dass sich die Bürger bundesweit gegen die Abschaffung der Hauptschule wenden. Das gilt auch für Länder, in denen die Hauptschule schon abgeschafft ist oder abgeschafft wird, wie in Hamburg. Man kann von einer „schweigenden Mehrheit“ und einer für die Abschaffung „engagierten Minderheit“ reden. Unser Konzept sieht zwei wichtige Anreize zur Stärkung der Hauptschule vor: der mittlere Bildungsabschluss in Form der Werkrealschule und die Ganztagsbetreuung. Ich erhalte auf meine Regierungserklärung hervorragende Resonanz, sowohl in den Kommunen wie in der Wirtschaft. Die Zahl der Hauptschul-Schließungen wird überschaubar bleiben, weil es vielfach zu Kooperationen kommen wird.

SZ: Die Landesregierung hat ein eigenes Gutachten über Schloss Salem angekündigt. Wird das Land also Räumlichkeiten erwerben?

Oettinger: Bei diesem herausragenden Kulturgut hat das Land zwei Interessen. Wir wollen die Substanz sichern und die Anlage für die Öffentlichkeit zugänglich erhalten. Die Gespräche mit dem Haus Baden sind nie abgerissen. Die Landesregierung hat von vornherein gesagt, dass wir auf der Grundlage unserer Haushaltsordnung ein Verkehrswert-Gutachten für Verhandlungen benötigen. Ich bin dankbar, dass dieses jetzt mit Zustimmung des Hauses Baden in den nächsten Wochen erstellt wird. Dann halte ich eine Entscheidung, ob und wie das Land sich dort engagiert, noch in diesem Jahr für wahrscheinlich.

Bilder vom Gespräch mit Ministerpräsident Oettinger gibt es hier.

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