Wieder Polizei im Plenum: Abgeordneter aus Landtag getragen

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Heinrich Fiechtner
Heinrich Fiechtner (parteilos, M) wird von Polizeibeamten aus dem Landtag von Baden-Württemberg getragen. (Foto: Marijan Murat / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Der parteilose Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner hat mit Provokationen erneut einen Polizeieinsatz im baden-württembergischen Landtag ausgelöst - und sich dann aus dem Plenum tragen lassen. Fiechtner hatte am Mittwoch in Richtung von CDU, SPD, Grüne und FDP gerufen, sie wollten das deutsche Volk von Ausländern überrannt sehen. Sie sollten in der Königstraße die Scherben ihrer Politik aufsammeln „und nehmen Sie am besten Frau Aras gleich mit“. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) schloss Fiechtner daraufhin von der Sitzung aus. Zuvor hatte Fiechtner bereits mehrere Ordnungsrufe kassiert.

Doch Fiechtner weigerte sich zu gehen. Zwei Polizeibeamte trugen ihn anschließend aus dem Saal. Die Landtagssitzung wurde vorübergehend unterbrochen. Im Anschluss beschloss das Präsidium, Fiechtner von fünf Plenarsitzungen auszuschließen. Fiechtner kündigte an, wegen des Ausschlusses vor das Verfassungsgericht ziehen zu wollen.

Fiechtner hatte sich bereits bei einem ähnlichen Vorfall Ende April von der Polizei hinausführen lassen.

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