Regierung sagt den Corona-Lernlücken den Kampf an

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU)
Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg. (Foto: Bernd Weissbrod / DPA)
Deutsche Presse-Agentur
Nico Pointner

Auch wenn die jüngste Steuerschätzung wieder etwas mehr Steuergeld verspricht - die Milliardenlöcher im Haushalt bergen viel Zündstoff für Grüne und CDU. Die neue Landesregierung muss genau abwägen, welche Projekte sich finanzieren lassen oder verschoben werden müssen. Werden mehr Polizisten eingestellt oder mehr Lehrer? Wird in den Klimaschutz investiert oder werden erst die Schulden aus der Corona-Krise zurückbezahlt? Das Ringen um Ressourcen dürfte Grüne und CDU intensiv beschäftigen. „Da wird Schmalhans Küchenmeister sein“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) jüngst zur Kassenlage.

DIE KASSENLAGE: Klar ist: Die Corona-Krise hat ein riesiges Loch in die Staatskasse gerissen. Aber die Aussichten sind nicht mehr ganz so düster wie noch vor wenigen Monaten. Die Steuerschätzer korrigierten ihre Prognose am Montag nach oben. Für 2021 rechnen sie mit Netto-Steuereinnahmen von 30,74 Milliarden Euro - 657 Millionen Euro mehr als erwartet. Für 2022 gehen die Schätzer von 31,46 Milliarden Euro aus (plus 466 Millionen Euro). Grund zu Euphorie gibt es nicht. Vor der Krise dachte man noch, dass man heute deutlich mehr einnehmen würde. In den nächsten Jahren klaffen Milliardenlücken im Etat. Die jüngste Expertenschätzung weckt trotzdem Begehrlichkeiten. Verbände und Gewerkschaften fordern mehr Investitionen - in den Klimaschutz, in die Wirtschaft, in die Digitalisierung.

DIE WUNSCHPROJEKTE: Die neue Regierung hat sich viel vorgenommen für die kommenden fünf Jahre. Ganz oben steht der Klimaschutz, bei dem man sich strenge Ziele auferlegt hat, um weltweit Modellregion zu werden - zum Beispiel Klimaneutralität bis 2040, Kohleausstieg bis 2030. Die Koalitionäre wünschen sich auch mehr Lehrkräfte und wollen die Polizei stärken - aber wie das alles finanziert werden soll, ist unklar. Die Partner haben ihre Vorhaben, die Geld kosten, bislang nicht mit konkreten Zahlen und Daten hinterlegt. Wegen der Kassenlage stehen alle Vorhaben im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht seit Wochen davon, dass man Prioritäten setzen muss. Und nun?

DIE PRIORITÄTEN: Am Dienstag verkündete der Regierungschef nun, was ihm am wichtigsten ist: Der Kampf gegen die Corona-Bildungslücken. Oberste Priorität habe, die „Kollateralschäden“ für Kinder und Jugendliche zu beheben. Erst danach erwähnt Kretschmann Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung. Er dämpfte allerdings gleich Erwartungen, dass die Geldschleuse nun geöffnet wird. Die Tatsache, dass man nun ein paar Hundert Millionen mehr erwartet, verkleinere zunächst mal nur die Haushaltslücke. „Das sind nicht Gelder, die wir jetzt einfach ausgeben können.“

DIE LERNLÜCKEN: Im nun grün geführten Kultusministerium schnüre man derzeit ein Gesamtpaket, damit die Lernrückstände bei den Schülerinnen und Schülern nicht zu groß würden, sagte die neue Kultusministerin Theresa Schopper der Deutschen Presse-Agentur. So sollen in den Sommerferien etwa erneut die die sogenannten „Lernbrücken“ stattfinden - freiwillige Förderkurse, um Stoff aufzuholen und gezielt an Lernschwierigkeiten zu arbeiten. Im vergangenen Sommer haben mehr als 61 000 Schüler teilgenommen. Außerdem ist ein gemeinsames Förderprogramm von Bund und Ländern mit einem Gesamtbudget von etwa zwei Milliarden Euro in Planung - in Baden-Württemberg soll es unter dem Titel „Rückenwind“ laufen.

DIE SCHULDENBREMSE: Die schon im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse besagt, dass das Land grundsätzlich keine neuen Schulden aufnehmen darf. Seit einem Jahr ist sie auch in der Landesverfassung verankert. Grüne und CDU bekennen sich zur Einhaltung der Bremse. „Die Schuldenbremse steht in der Verfassung und gilt - was immer man von ihr halten mag“, sagte Kretschmann. „Daran sind wir gebunden.“

Kretschmann nannte sich am Dienstag auch selbst einen „großen Anhänger“ der Schuldenbremse. Gleichzeitig zeigte er sich empfänglich für die aktuelle Debatte über eine Weiterentwicklung dieses Instruments. Es gehe um die Frage, ob etwa der Ausbau der digitalen Infrastruktur und Investitionen in den Klimaschutz nicht unabdingbar seien für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und Baden-Württemberg, ob man die Schuldenbremse für solche Investitionen nicht sinnvoll weiterentwickle. Wenn man Investitionen nicht tätige, die die Quellen des Reichtums der Zukunft seien, dann sei „das auch nicht generationengerecht“. Man müsse die Schuldenbremse so flexibel gestalten, dass Nachhaltigkeitskriterien immer gewährleistet sind - „ökonomisch, sozial und ökologisch“.

DER KATASTROPHENZUSTAND: Aber man muss an der Schuldenbremse gar nicht groß herumdoktern, um mehr Schulden zu machen. Sie sieht bereits jetzt Ausnahmen für die Kreditaufnahme für Naturkatastrophen und besondere Notsituationen vor. Der Landtag hatte bereits vergangenes Jahr wegen Corona den Katastrophenfall festgestellt und auf dieser Basis Kredite in Milliardenhöhe freigegeben. Für Investitionen, die eindeutig Folgen der Naturkatastrophe seien, könne man natürlich die Öffnung der Schuldenbremse weiter nutzen, sagte Kretschmann - und nannte erneut das Corona-Lernhilfenprogamm. Man müsse sehen, ob das erforderlich sei.

© dpa-infocom, dpa:210517-99-635061/5

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