Dieser Richter will sich nicht seine Arbeitsweise diktieren lassen. Darum kämpft er mit seiner Rechtsanwältin Christina Gröbmayr (Foto: dpa)
Schwäbische Zeitung

Es ist kein Befangenheitsantrag, sondern eine Abrechnung: Anderthalb Stunden lang verliest die Freiburger Rechtsanwältin Christina Gröbmayr auf 32 Seiten die Gründe, warum der Senat des Dienstgerichtshofs befangen sein könnte. Der Kampf ihres Mandanten gegen das Land Baden-Württemberg ist ein ungewöhnliches Verfahren, denn der Mandant ist Richter und hat sich zudem zwei Richter aus Hessen als Rechtsbeistand geholt.

Und dieser Richter kämpft vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen seine eigene Dienstherrin, die Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Die hatte ihrem Mitarbeiter im Jahr 2011 vorgeworfen, im Vergleich mit seinen Kollegen jahrelang zu langsam zu arbeiten. Tatsächlich erledigte der Richter mit 68 Prozent deutlich weniger Verfahren als der Durchschnitt, im Jahr 2011 waren es nur halb so viele Fälle. Gleichzeitig lagen bei ihm zunehmend mehr offene und überjährige Verfahren. Der Richter wehrte sich, das Dienstgericht in Karlsruhe gab der Präsidentin recht, der Fall ging nach Stuttgart und sollte dort am Freitag von einem Senat aus fünf erfahrenen Richtern verhandelt werden.

Bekenntnis zum Verfassungsbruch

Doch daraus wurde nichts, denn nun muss erst einmal von anderen Richtern über den Befangenheitsantrag befunden werden. Und der hat es in sich: Nicht nur, dass Gröbmayr dem Senat nahelegt, er habe „Desinteresse“ an der Sache und wolle „einen kurzen Prozess“. Zudem befürchte man „Hemmungen und Deckblockaden“ bei den Juristen – da es eigentlich gegen den eigenen Dienstherren gehe, Justizminister Rainer Stickelberger (SPD). Denn die Gerichtspräsidentin fordere die Erledigungsquoten „nach Maßgabe des Landeshaushalts“. Das verletze wiederum die richterliche Unabhängigkeit und sei „ein Bekenntnis zum Verfassungsbruch, für das es nur politische Gründe geben kann“, führt Gröbmayr aus und spricht von einem „politischen“ Verfahren.

Zwar hält die Gegenseite das für reine „Polemik“, die überhaupt nichts mit dem anhängigen Verfahren zu tun hat. Doch die Tirade von Gröbmayr rührt an ein gerade sehr sensibles Thema im Land – der Frage nach der Effektivität der Justiz: 2013 mussten in Heilbronn und Tübingen mehrere mutmaßliche Drogendealer aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil die Justiz mit den Prozessen nicht hinterherkam. Einige Beschuldigte tauchten unter. Und erst im Januar kam in Konstanz jemand aus dem Gefängnis frei, dem ein Raub mithilfe einer Spielzeugpistole vorgeworfen wird. Gleichzeitig hat sich das Justizministerium verpflichtet, in den nächsten beiden Haushaltsjahren 70 Millionen Euro einzusparen.

Benchmark für die Justiz

Matthias Grewe, Amtsrichter in Ravensburg und Vorsitzender des Richterbunds im Land, warnt, dass die Justiz bald öfter gezwungen sein könnte, Verdächtige zu entlassen, falls die Personaldecke dünner wird. Oder die Staatsanwälte müssten sich halt von Bagatellfällen verabschieden.

Aktuell gibt es knapp 2000 Vollzeitstellen für Richter und knapp 500 für Staatsanwälte im Land. Doch wie gut die arbeiten, steht nicht fest: Bundesweit wird versucht, das mit einer Vergleichsanalyse zu untersuchen, welche unter dem Namen PEBB§Y (gesprochen: Pepsi) läuft.

Derzeit wird PEBB§Y bundesweit neu erhoben – landesweit erheben derzeit 2153 Justizbedienstete, für welche Tätigkeiten und Fälle sie jeweils wie viel Zeit benötigen. Bis Ende des Jahres soll die Unternehmensberatung Deloitte daraus eine aktuelle Aufstellung erarbeiten, an der man sehen kann, wie effektiv Gerichte und Staatsanwaltschaften arbeiten. Der Rechnungshof schlägt vor, PEBB§Y-Werte anderer Bundesländer als Benchmark für Baden-Württemberg zu nutzen.

Derartige Leistungsvorgaben beschränkten Richter allgemein und ihren Mandanten im Besonderen in ihrer Unabhängigkeit, sagt Gröbmayr. Besonders, wenn dem Richter bei einem Fall besonders viele Fragen ein- und auffallen. „Wer mehr Fragen hat, hat einen wesentlich höheren Zeitbedarf pro Fall“, erklärt sie. Mehr Erledigungen wären nur möglich, wenn der Richter „überzeugungswidrig“ weniger prüfe.

Prüfen müssen nun voraussichtlich übrigens fünf neue Richter den Befangenheitsantrag gegen den aktuellen Fünf-Richter-Senat. Das dürfte dauern – mit einem schnellen Ende des Verfahrens um die Schnelligkeit von Richtern rechnet niemand.

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