Wie geht es weiter mit dem Ankunftszentrum für Flüchtlinge?

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Flüchtlingskinder im Patrick-Henry-Village
Flüchtlinge in Heidelberg.  (Foto: Uwe Anspach/Archivbild / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Im Ringen um ein neues Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Heidelberg ist etwas Bewegung ins Spiel gekommen. Als Alternative zum bisherigen Standort in der ehemaligen US-Siedlung Patrick-Henry-Village schlug die Stadt Eppelheim nach einem Bericht des „Mannheimer Morgen“ (Dienstag) ein Grundstück an der A5 vor. Es soll nun auf seine Eignung geprüft werden, wie ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums bestätigt.

Bis dahin hatte sich nach einem rund eineinhalbjährigen Suchlauf Stillstand abgezeichnet. Das Ministerium hatte zuvor erklärt, nach der umfassenden Suche alle möglichen bekannten Standorte geprüft zu haben. Das Areal „Wolfsgärten“ in Heidelberg sei für das Ressort von Minister Thomas Strobl (CDU) die einzige Alternative gewesen. Die Suche könne wieder aufgenommen werden, wenn die Stadt Heidelberg neue Vorschläge mache, stellte der Spreche in Aussicht: „Der Ball liegt jetzt bei der Stadt.“

Die kommunale Seite sah das genau umgekehrt. Der alte Gemeinderat hatte das Land aufgefordert, eine Alternative zu den unbeliebten „Wolfsgärten“ in Heidelberg und Umgebung zu suchen. Und aus dem Rathaus heißt es: „Es versteht sich von selbst, dass wir außerhalb unserer Gemarkungsgrenzen keine Vorschläge machen können.“ Der alte Gemeinderat lehnte den vom Ministerium favorisierten Standort ab, weil er isoliert zwischen Autobahn und Bahngleisen liegt, und schlug vor, das Zentrum könne doch in abgespeckter Form auf dem Patrick-Henry-Village-Gelände verbleiben. Das Gremium forderte das Ministerium überdies auf, auf Grundlage von Richtlinien für Flächenanforderung und Sicherheitsmaßnahmen einen Testentwurf für ein Zentrum zu erstellen. Dieser ist laut Ministerium in Arbeit.

Der neue Gemeinderat hat das Thema noch nicht debattiert. Der Chef der größten Fraktion, der Grünen, Derek Cofie-Nunoo, sieht die Sache ähnlich wie die Stadträte zuvor: „Der Standort in Randlage entspricht nicht den Vorstellungen, wie man Menschen, die geflüchtet sind, unterbringen sollte.“

Hingegen kommen für die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) die „Wolfsgärten“ als möglicher Standort in Betracht. Eine Integration des Zentrums in Patrick-Henry-Village sei unmöglich. Die Stadt plant im Zuge der Internationalen Bauausstellung, auf der 100 Hektar großen Konversionsfläche Arbeits- und Wohnraum für bis zu 15 000 Menschen zu schaffen. Von dieser Fläche werden derzeit 30 Hektar für das Zentrum genutzt. Hingegen ist das vom Ministerium ausgewählte Areal - eine unbebaute Fläche im Besitz der Stadt - sieben Hektar groß.

Das Ankunftszentrum für Baden-Württemberg beherbergt derzeit weniger als 1000 Flüchtlinge. Im ersten Halbjahr 2018 durchliefen 5076 Flüchtlinge die Einrichtung, davon 1228 aus Nigeria, 484 aus der Türkei und 456 aus Syrien. In Heidelberg werden sie gesundheitlich untersucht und registriert. Sie stellen dort auch den Asylantrag. Zum Vergleich: Im September 2015 sind noch 14 000 Schutzsuchende nach Baden-Württemberg gekommen.

Die Gemengelage wird noch komplizierter dadurch, dass die Eignerin der Anlage Patrick-Henry-Village, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, dort selbst bauen will. Darüber ist sie nach eigenen Angaben mit der Stadt Heidelberg im Austausch. Der Rollenwechsel geht auf die Wohnraumoffensive des Bundes zurück. Das Ziel ist, Bundesbediensteten vor allem in Orten mit angespannten Wohnungsmärkten zu den eigenen vier Wänden zu verhelfen.

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