Annette Widmann-Mauz
Annette Widmann-Mauz (CDU), Staatsministerin für Integration. (Foto: Michael Kappeler/dpa / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat eine Sonderkabinettsrunde zur Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus gefordert. „Wir brauchen ein Sonderkabinett des Zusammenhalts und gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit“, sagte die Staatsministerin im Bundeskanzleramt am Donnerstag beim Kongress Bodensee Business Forum der „Schwäbischen Zeitung“ in Friedrichshafen.

„Wir beschäftigen uns mit Klima, wir beschäftigen uns mit Digitalisierung - aber das, was unsere Gesellschaft und ihren Zusammenhalt ausmacht, da müssen wir - und zwar mit allen Ressorts - zusammenwirken, und das muss eine neue Dimension geben“, sagte Widmann-Mauz. Wenn man das staatliche wie das persönliche Engagement gegen Rassismus und Antisemitismus auf dem Niveau weiterfahre wie bisher, „dann sind wir sehr, sehr schnell wieder in einer Phase, in die ich zumindest nicht will, dass dieses Land noch mal kommt“.

Bei einem rechtsextremistischen Terroranschlag hatte ein schwerbewaffneter MannamMittwoch versucht, in eine Synagoge in Halle einzudringen und dort unter Dutzenden Gläubigen ein Blutbad anzurichten. Sein Versuch scheiterte, woraufhin er vor der Synagoge und danach in einem nahen Döner-Imbiss zwei Menschen erschossen und auf seiner Flucht mindestens zwei weitere verletzt haben soll.

Erst im Juni war der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden - der Generalbundesanwalt geht auch hier von einem rechtsextremen Hintergrund aus.

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