Weniger Mehrwertsteuer-Erstattung für Schweizer Kunden gefordert

Lesedauer: 7 Min
 Gut besucht von Schweizern wie fast alle Geschäfte in Konstanz – das Einkaufszentrum Lago nahe der Grenze.
Gut besucht von Schweizern wie fast alle Geschäfte in Konstanz – das Einkaufszentrum Lago nahe der Grenze. (Foto: Archiv: Kerstin Conz)

Samstagmorgen in Konstanz: Die Parkplätze in der Innenstadt sind belegt. An den Kassen im Einkaufszentrum Lago bilden sich die ersten Schlangen. „Hier ist einfach alles günstiger“, loben Einkäufer aus der Schweiz, für die sich der Trip auszahlt. Und das sogar doppelt: Die Produkte sind nicht nur günstiger, Kunden aus der Schweiz bekommen auf ihren Einkauf auch noch 19 Prozent Mehrwertsteuer zurückerstattet, während Deutsche, die in der Schweiz einkaufen, erst ab einer Grenze von 300 Franken Ansprüche geltend machen können. Das könnte sich bald ändern. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags fordert zum dritten Mal den Gesetzgeber auf, eine Bagatellgrenze einzuführen, sodass Schweizer Kunden in Deutschland erst ab einem Einkauf von 175 Euro die Mehrwertsteuer zurückbekommen.

Entnervte Einheimische

In Konstanz ist der Anteil der Schweizer besonders hoch, aber auch Geschäfte in Lindau, Friedrichshafen und Ravensburg profitieren. In den Ferien und an Samstagen kommt der Verkehr in Konstanz praktisch zum Erliegen. „Dann regeln Verkehrskadetten den Verkehr“, erklärt eine Verkäuferin. In Konstanz gibt es für Schüler nicht nur „Fridays for future“, sondern im letzten Jahr gab es auch einen „Monday for traffic“. Am Montag vor dem 1. Mai wurden Jugendliche, die eigentlich Schule gehabt hätten, freigestellt, um den Verkehr zu regeln und den Stau in Grenzen zu halten. Entnervte Einheimische lassen am Samstag ohnehin lieber ihr Auto stehen.

Aber auch der Zoll hat sein Päckchen zu tragen: Die Beamten leisten mit dem massenhaften Abstempeln von Ausfuhrzetteln ein Stück Wirtschaftsförderung in der Grenzregion. Rund zwei Drittel der Ausfuhrkassenzettel liegen unter dem Wert von 100 Euro.

Schon vor drei Jahren hatte die baden-württembergische Landesregierung gefordert, Kunden aus Nicht-EU-Ländern die Mehrwertsteuer erst ab einem Einkauf von 50 Euro zurückzuerstatten. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt eine Grenze von 175 Euro.

Der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz (SPD) ist Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss. Er war gerade in Konstanz, um sich vor Ort zusammen mit der FDP-Bundestagsabgeordneten Ulla Ihnen, einem Vertreter des Finanzministeriums und dem Konstanzer Abgeordneten Andreas Jung (CDU) ein Bild zu machen. „Sie kommen einfach durch die Stadt nicht mehr durch“, sagt Schwarz.

Der Rechnungsprüfungsausschuss habe bereits dreimal einstimmig den Beschluss gefasst, die Bagatellgrenze einzuführen und damit der Empfehlung des Bundesrechnungshofs zu folgen. „Das einfach nicht umzusetzen, ist für die Demokratie und das Parlament ungewöhnlich“, so Schwarz.

Martin Gerster, Abgeordneter aus Biberach und Sprecher der SPD-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss, drängt ebenfalls auf die rasche Einführung einer Bagatellgrenze: „Jeder redet von Bürokratieabbau – hier können wir das ganz konkret tun. Durch eine Bagatellgrenze erreichen wir kürzere Einkaufsschlangen und weniger Stau im Grenzverkehr ohne maßgebliche Umsatzeinbußen für den Einzelhandel. Außerdem erreichen wir den Einsatz der Beschäftigten beim Zoll dort, wo wir sie dringend brauchen.“ Schwarz sagt, dass der Verzicht auf eine Bagatellgrenze bis zu 300 Millionen Euro Verluste für die deutsche Steuer bedeute.

Kennst du einen Schweizer ...

Andreas Schwarz spricht auch den Missbrauch dieser Steuer an. „Jeder Deutsche, der einen Schweizer Freund hat, schickt den bei größeren Anschaffungen wie Fernsehen und Computer zum Einkaufen und bekommt so die Mehrwertsteuer wieder.“

An große Verluste für die Konstanzer Geschäftswelt, wenn die Bagatellgrenze eingeführt wird, glaubt Schwarz nicht. „Die Schweizer werden trotzdem kommen, denn sie haben in Deutschland rund 30 Prozent mehr Kaufkraft.“

Im Übrigen hätten Zollbeamte eine Umfrage gemacht bei Schweizern mit kleinen Einkäufen unter 50 Euro. Ergebnis: 90 Prozent sagten, sie kämen auch ohne Mehrwertsteuerrückerstattung, so Schwarz. Viele Zollbeamte seien ohnehin schon sehr demotiviert, dass sie die Hälfte ihrer Arbeitszeit mit dem Stempeln von Kassenzetteln verbringen, statt ihren eigentlichen Aufgaben wie die Kontrolle von Schmuggel, Schwarzarbeit und Mindestlohn nachzugehen.

Völlig anders beurteilt die Lage der Konstanzer Abgeordnete Andreas Jung (CDU). Es kämen schon weniger Schweizer zum Einkaufen als vor zwei Jahren – und der Zuspruch der Kunden stärke die Region. Jung hält nichts von der Bagatellgrenze. „Bei 175 Euro wäre das auch keine Bagatellgrenze mehr“, so Jung. Die Grenze könnte dann dazu führen, dass die Schweizer in Deutschland eher im Vollsortimenter, also in großen Warenhäusern einkaufen als in kleinen Geschäften, um die Grenze von 175 Euro zu überschreiten.

Jung setzt auf etwas ganz anderes. „Die IT-Lösung ist die Antwort auf Probleme.“ Mit dem digitalen Einlesen der Belege würde der Zoll entlastet. Jung sagt, von der Wertschöpfung durch die Schweizer Kunden profitiere doch die ganze Region, die Kaufkraft komme allen zugute. Deshalb kämpfe er auch nicht alleine, sondern auch die IHKs, Bürgermeister und Einzelhandel hätten ihre Bedenken gegen die Einführung von Bagatellgrenzen angemeldet.

Entschieden wird in Kürze – so oder so. Der Rechnungsprüfungsausschuss hält das elektronische Verfahren für noch nicht ausgegoren. Er will das Finanzministerium auffordern, ein Gesetz vorzulegen. Und das am besten schon als Anhang zum Jahressteuergesetz im Mai.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen