Thomas Strobl spricht auf einer Pressekonferenz
Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg, spricht auf einer Pressekonferenz. (Foto: Sebastian Gollnow / DPA)
Deutsche Presse-Agentur
Nico Pointner

Geht es nach US-Präsident Donald Trump, ziehen bald Tausende US-Soldaten aus Baden-Württemberg ab. Die Meinungen darüber gehen weit auseinander. Die einen befürchten herbe wirtschaftliche Verluste für den Standort Stuttgart, die anderen einen Rückschritt in den Beziehungen beider Länder. Die einen freuen sich, weil sie weder Panzer noch Soldaten mögen. Und die anderen wittern eine historisch Chance, die Wohnungsnot der Landeshauptstadt auf einen Schlag deutlich zu lindern.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sprach von einer „Strafaktion“. Auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) zeigte sich enttäuscht über die geplante Verlegung - und versichert, dass man guter Gastgeber für die amerikanischen Freunde bleiben wolle. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wollte sich dazu selbst nicht äußern. Allerdings ist noch gar nicht sicher, ob es wirklich zum Abzug im großen Stil kommt. Es wäre nicht die erste Ankündigung Trumps, die an der Umsetzung scheitert.

Drei ganz unterschiedliche Perspektiven auf den Truppenabzug:

WIRTSCHAFT - Betriebe in der Region zeigen sich besorgt. Sie bangen um den Verlust Zehntausender zahlungskräftiger Konsumenten. Denn die US-Truppen sind ein Wirtschaftsfaktor: Bei einem Abzug brächen Aufträge und langjährige wirtschaftliche Beziehungen weg. Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Stuttgart, Johannes Schmalzl, prognostiziert einen dramatischen Einbruch für die Region. Trumps Entscheidung sei eine „Racheaktion“. Seine „beleidigte Sandkastenpolitik“ und das Misstrauen dürften nicht auf die guten Geschäftskontakte in die USA überschwappen.

MIETER - Für den Stuttgarter Mieterverein ist der Abzug eine einmalige Chance im Kampf gegen die Wohnungsnot, die man ergreifen müsse. „Wenn die Idee schon von den Amerikanern kommt, muss man nicht heulen und mit den Zähnen klappern“, sagte der Vorsitzende Rolf Gaßmann. In Stuttgart mangele es derzeit an rund 30 000 Wohnungen. Mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 und der Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs in den Untergrund würden ab 2025 rund 80 Hektar Fläche frei werden - das biete Platz für 7500 Wohnungen, sagte Gaßmann. Die gut erschlossenen Militärflächen in der Landeshauptstadt seien in der Summe mit weit mehr als 180 Hektar aber noch weit größer. Militärische Kommandozentralen und Kasernen hätten in einer dicht besiedelten Großstadt sowieso nichts zu suchen, findet er.

Oberbürgermeister Kuhn müsse die Abzugspläne nun als Gelegenheit zur Stadtentwicklung nutzen. Gaßmann wirft dem OB jedoch Untätigkeit vor und zeigte sich pessimistisch: „Ich habe Herrn Kuhn in seiner Amtszeit nicht als Visionär erlebt.“

FRIEDENSAKTIVISTEN - Aus Sicht von Friedensaktivisten ist der US-Abzug überfällig. „Wenn die USA Truppen abziehen, begrüßen wir das“, sagte Dieter Lachenmayer, Koordinator des Friedensnetzes Baden-Württemberg. „Weil wir die militärische Präsenz für eine gegenseitige Drohgeste halten und es Teil einer militärischen Entspannung ist, wenn die da endlich abziehen.“

Ralf Chevalier vom Friedenstreff Stuttgart-Nord sieht das ähnlich: „Für Stuttgart ist dies ein erfreuliches Ereignis, da die Stadt dann im Kriegsfall nicht mehr primäres Ziel eines Gegenschlags wäre.“ Der Abzug bringe zwar nicht weniger Krieg oder Frieden auf der Welt, aber die Chance auf bezahlbaren Wohnraum. Die Auflösung von „militärischen Einrichtungen zur Organisation des Drohnenmordes und zur Planung von Atomkriegsszenarien“ dürfe nicht bejammert werden. Für die gesamte Welt wäre aber - statt einer Verlagerung - nur die Auflösung der US-Kommandozentralen Eucom und Africom eine gute Nachricht.

Die US-Regierung will fast 12 000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Stuttgart gehört mit den beiden einzigen Kommandozentralen außerhalb der USA zu den bedeutendsten amerikanischen Stützpunkten in Deutschland. Die Kommandozentrale „Eucom“ für die US-Truppen in Europa soll nach Mons in Belgien verlegt werden. Auch die für US-amerikanische Militäroperationen auf dem afrikanischen Kontinent zuständige Zentrale „Africom“ könnte abgezogen werden. Insgesamt könnten die Pläne in Stuttgart etwa 25 000 Angehörige der Streitkräfte, Zivilisten und Angehörige betreffen.

Zur Umsetzung des geplanten - und wahrscheinlich aus logistischen Gründen langwierigen - Teilabzugs dürfte aber noch nicht das letzte Wort gesprochen sein. Im US-Kongress hat sich bereits bei Trumps Republikanern und den Demokraten Widerstand formiert. Im Senat und im Repräsentantenhaus gibt es Pläne, den Teilabzug über das Gesetz zum kommenden Militärhaushalt zu verhindern. Zudem bewirbt sich Trump im November um eine zweite Amtszeit. Falls er die Wahl verlieren sollte, könnte der neue Präsident die Pläne auf Eis legen.

Homepage des Friedensnetzes

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