Winfried Kretschmann
Winfried Kretschmann. (Foto: Sebastian Gollnow/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Im Streit um eine Reform des Landtagswahlrechts haben sich Grüne und CDU erneut vertagt. Nach einem grün-schwarzen Treffen am Dienstagabend in Stuttgart sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne): „Der Koalitionsausschuss wird sich am 24. April treffen und das Thema abschließend beraten.“ Aus Teilnehmerkreisen hieß es, die Grünen pochten nach wie vor auf eine Reform. Jeder solle sich noch einmal Gedanken machen, mit welchem Modell man in die Gespräche mit den anderen Fraktionen gehen könne.

Im Frühjahr gab es wegen einer möglichen Wahlrechtsreform eine ernsthafte Koalitionskrise. Grüne und CDU hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, das Wahlrecht ändern zu wollen, um mehr Frauen ins Parlament zu bringen. Angedacht war die Einführung einer Landesliste zur Vergabe der Zweitmandate. Die CDU-Fraktion votierte im Januar allerdings gegen eine Wahlrechtsreform und löste damit eine schwere Koalitionskrise aus. Die Grünen sprachen von Vertragsbruch.

Landeszentrale für politische Bildung zum Landtagswahlrecht

Landtagswahlrecht Baden-Württemberg

Zusammensetzung des Landtags

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