Vorschlag aus Südwesten: Solidaritätszuschlag abschaffen

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Finanzministerin Edith Sitzmann
Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzministerin von Baden-Württemberg, im Landtag. (Foto: Marijan Murat / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Das baden-württembergische Finanzministerium regt eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags an. Für Besserverdiener will es im Gegenzug die Einkommensteuer erhöhen. In einem Antrag für die Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates an diesem Donnerstag schlägt das Ministerium vor, die Integration des Rest-Solis in den Einkommensteuertarif so zu gestalten, dass kleinere und mittlere Einkommen zusätzlich entlastet werden. Damit verbunden ist der Wunsch, den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von derzeit 1000 Euro auf 1500 Euro zu erhöhen. Eine Sprecherin von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) bestätigte am Mittwoch in Stuttgart einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag).

Begründet wird der Antrag mit Zweifeln daran, dass die bereits beschlossene Ausklammerung eines Teils der Bevölkerung vom Solidaritätszuschlag verfassungsrechtlich Bestand hat. Deshalb solle das Gesetz rückwirkend zum 1. Januar 2020 vollständig aufgehoben und der verbleibende Teil des Solidaritätszuschlags in das bestehende Steuersystem integriert werden, heißt es in dem Antrag.

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