Vorerst keine strengeren Vorschriften für private Kamine

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Schornsteine
Nur einer von vier Schornsteinen auf einem Mietshaus "qualmt" am Morgen. (Foto: Jan Woitas/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Für private Schornsteine und Kamine gibt es vorerst keine strengeren Bauvorschriften - die Forderung der Bundesländer - allen voran Baden-Württemberg - ist aber nicht vom Tisch. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin Beschlüsse zu gewerblichen Anlagen, die Privathäuser nicht betreffen.

Der Bundesrat hatte unter anderem gefordert, Schornsteine für Holz- und Kohleöfen höher zu bauen, um die Feinstaub-Belastung der Atemluft im Winter zu reduzieren. Diese Änderungen bedürften aus Sicht der Bundesregierung aber „einer vertieften fachlichen Diskussion“ und seien daher aus dem laufenden Verfahren herausgelöst worden, sagte eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums.

Die baden-württembergische Landesregierung, die den Bundesratsbeschluss angeregt hatte, zeigte sich enttäuscht von der Verschiebung. „Die Bundesregierung ist vor den Lobbyverbänden eingeknickt und hat den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger hintenangestellt“, sagte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). „Der gesundheitsgefährdende Rauch aus Einzelöfen hat in den Kinder- und Schlafzimmern der Nachbarschaft nichts verloren.“

Wenn das laufende Rechtsetzungsverfahrens abgeschlossen ist, sollen die sogenannten Ableitbedingungen überarbeitet werden, so dass genug Zeit ist, Betroffene anzuhören. Ein Beschluss des Bundesrats sieht unter anderem vor, dass Schornsteine auf Dächern künftig „firstnah angeordnet sein und den First um mindestens 40 Zentimeter überragen“ sollen. Dies soll für alle Eigenheime, deren Besitzer ab dem Juli 2019 einen Kamin, einen Ofen, eine Holzpellet- oder Kohleheizung einbauen oder „wesentlich“ ändern lassen. „Eine Nachrüstung von Bestandsanlagen ist nicht gefordert“, heißt es im Beschluss.

Beschluss des Bundesrats

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