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Volksbegehren

Volksbegehren „Rettet die Bienen“ startet

Tettnang / Lesedauer: 2 min

Oberschwäbische CDU-Abgeordnete distanzieren sich – Landwirte fürchten um Existenz
Veröffentlicht:23.09.2019, 17:57

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Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ für mehr Artenschutz startet am Dienstag. Bis Ende März müssen die Unterstützer 770 000 Unterschriften für ihre Forderungen sammeln, damit muss der Landtag über den Gesetzesentwurf entscheiden.

Landwirte protestieren gegen das Volksbegehren. Ihr Unmut richtet sich vor allem gegen Pläne, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu halbieren und in Schutzgebieten zu verbieten. Empfindliche Kulturen wie Hopfen, Obst und Wein seien dann nicht mehr anzubauen.

Die Initiatoren des Volksbegehrens betonten am Montag, sie nähmen die Sorgen der Landwirte ernst, doch deren Existenzängste seien Ergebnis falscher oder fehlender Informationen. „Es gibt kein Gutachten, dass zeigen würde, dass unsere Vorschläge einem Berufsverbot für Landwirte gleichkommen“, sagte Nabu-Chef Johannes Enssle. Neben dem Nabu gehören der BUND, viele Öko-Anbauverbände und der Verein „Pro Biene“ zu den Unterstützern. Sie halten den Einsatz von weniger Pestiziden und die Ausweitung des Ökolandbaus für unverzichtbar, um das Artensterben zu bremsen.

Wegen der Kritik der Bauern hat das Tettnanger Outdoor-Unternehmen Vaude seine Unterstützung für das Volksbegehren zurückgezogen. Diese sei von den Landwirten vor Ort als Akt gegen sie interpretiert worden, so Firmenchefin Antje von Dewitz . „Wir wollen nicht polarisieren, sondern eine gemeinsame naturverträgliche und existenzsichernde Lösung finden. Das kann das Volksbegehren allein nicht leisten. Dazu muss die Regierung moderierend eingreifen und mitgestalten“, begründete Vaude-Chefin von Dewitz den Schritt. Sie unterstütze aber das Anliegen, das Artensterben aufzuhalten.

Die CDU-Landtagsabgeordneten Manuel Hagel (Alb-Donau-Kreis), Thomas Dörflinger (Biberach), Klaus Burger (Sigmaringen), August Schuler (Ravensburg) und Raimund Haser (Wangen-Illertal) distanzierten sich vom Volksbegehren. Die Forderungen bedeuteten „keinen Obst-, Gemüse- und Weinbau mehr am Bodensee, kein Hopfen mehr aus Tettnang, keine Biokartoffeln mehr aus dem Iller- und Rottal und zudem verheerende Folgen für die Vermarktungschancen baden-württembergischer Biobauern“, teilten sie mit. Naturschutz sei wichtig, müsse aber effizienter organisiert werden. Die Grünen, Regierungspartner der CDU , lieferten da zu wenig. Der Agrarexperte der Grünen, Reinhold Pix, betonte, man brauche den den Schwung des Volksbegehrens für eine Trendwende bei der Artenvielfalt. „Für diese sind sowohl die konventionelle als auch die ökologische Landwirtschaft unverzichtbar“, sagte Pix. Den Protest der Bauern nehme man sehr Ernst. Deswegen wollen die Grünen nach Möglichkeiten suchen, das Pestizidverbot in Schutzgebieten praxistauglich zu gestalten. Seite 2