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Machtkampf

Kein Frieden in der Ukraine

Politik / Lesedauer: 2 min

Kein Frieden in der Ukraine
Veröffentlicht:23.01.2014, 07:35

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Der Machtkampf zwischen der ukrainischen Führung und der pro-europäischen Opposition wird immer erbitterter ausgetragen. Nun gibt es die ersten Todesopfer. Das wird die Oppositionsbewegung noch weiter radikalisieren. Vermutlich wird nie geklärt werden, wer die Schuld am Tod von mindestens sieben Demonstranten hat. Fest steht jedoch, dass Präsident Viktor Janukowitsch die Hauptverantwortung dafür trägt, dass die Situation in seinem Land derart eskaliert ist.

Als Hunderttausende friedlich in den Straßen von Kiew gegen Janukowitschs Absage an die EU protestierten, hätte der Präsident die Chance ergreifen können, um mit den gemäßigten Führern der Opposition ins Gespräch zu kommen. Ein paar Zugeständnisse des Regierungslagers hätten vor wenigen Wochen noch gereicht, um die Kritiker zu beschwichtigen. Doch Janukowitsch schaltete auf stur. Sein Angebot eines Runden Tischs entpuppte sich als Farce.

Die immer wiederkehrende Polizeigewalt als Mittel zur Eindämmung der Proteste, die Annahme eines Milliardenkredits aus Moskau, schließlich die Verabschiedung repressiver Gesetze, die die Bürgerfreiheiten massiv einschränken – das alles provozierte mehr Widerstand. Vor allem aber diskreditierte es die gemäßigten Oppositionsführer, die für den Dialog geworben hatten.

Gerede bringt nichts, Gewalt ist das einzige Mittel – zu dieser Schlussfolgerung kommen offenbar immer mehr Demonstranten.

Doch auch die Führer der Opposition – der Boxweltmeister Vitali Klitschko, der Fraktionschef Arseni Jazenjuk von Julia Timoschenkos „Vaterland“-Partei und der Nationalist Oleg Tjagnibok – tragen eine Mitschuld an der Eskalation der Gewalt. Sie überschätzen ihre Kräfte maßlos und stellten unrealistische Forderungen. Statt von Janukowitsch eine Rückkehr zum pro-europäischen Kurs zu verlangen, stellten sie Maximal-Forderungen: Rücktritt von Präsident und Regierung, sowie Neuwahlen. Und jetzt ist die Situation so verfahren, dass eine friedliche Lösung des Konflikts kaum noch denkbar ist.