VGH bestätigt Verbot von Protesten in Stuttgart

Deutsche Presse-Agentur

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat das Verbot von zwei Demonstrationen gegen die Corona-Politik in Stuttgart bestätigt. Die Beschlüsse seien mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbar, teilte der VGH am Freitagabend mit. Es geht dabei um zwei Versammlungen im Oberen Schlossgarten und auf dem Marienplatz in Stuttgart.

Beide Veranstalter hatten Beschwerden gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart eingelegt. Das VG in Stuttgart hatte am Donnerstag die Haltung der Stadt gestützt. Sie hatte argumentiert, die Demonstrationen bedrohten angesichts der steigenden Infektionszahlen Leib und Leben der Beteiligten und weiterer Menschen. Die Verhängung von Auflagen sei zudem wohl nicht ausreichend, um das Risiko zu reduzieren, hatte die Kammer entschieden. Auch gebe es zurecht Zweifel an der Zuverlässigkeit der Versammlungsleiter.

Mit dem Verbot will die Stadt vor allem Szenen wie am Karsamstag verhindern, als bei einer Demonstration der „Querdenker“-Bewegung bis zu 15 000 Teilnehmer ohne Mund-Nasen-Schutz und ohne Abstand unterwegs waren.

© dpa-infocom, dpa:210417-99-239319/2

Wir haben die allgemeine Kommentarfunktion unter unseren Texten abgeschaltet. Für einzelne Texte wird es auch weiterhin die Möglichkeit zum Austausch geben. Aufgrund der Vielzahl an Kommentaren können wir derzeit aber keine gründliche Moderation mehr gewährleisten. Mehr Informationen zu unseren Beweggründen finden Sie hier.
Kommentare werden geladen

Meist gelesen

Impftermin-Ampel: Jetzt mit Push-Nachrichten für Ihr Impfzentrum

Die Impftermin-Ampel von Schwäbische.de zeigt mit einem Ampelsystem Impfzentren der Region an, in denen es gerade freie Termine gibt. 

+++ JETZT NEU: Nutzer mit einem Schwäbische Plus Basic, Premium- oder Komplettabo können sich nun exklusiv und noch schneller per Pushnachricht aufs Handy über freie Termine bei Ihrem Wunsch-Impfzentrum informieren lassen. Hier geht es direkt zum Push-Service, Abonnenten können ihn sofort nutzen.

Nutzer ohne Abo können weiterhin die bestehende Impfampel auf dieser Seite hier nutzen.

 Die Schulen und Kindergärten im Landkreis Ravensburg dürfen ab Freitag, 13. Mai, wieder öffnen.

Schulen im Kreis Ravensburg dürfen wieder öffnen

Die Schulen und Kindergärten im Landkreis Ravensburg dürfen ab Freitag, 14. Mai, wieder öffnen.

Möglich ist das, da die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis Ravensburg laut Meldung des Robert-Koch-Instituts stand Dienstag seit fünf Werktagen in Folge unter dem Wert von 165 liegt. Daher ist theoretisch ab Donnerstag, 13. Mai der Präsenzunterricht an Schulen, Kindergärten, Kindertageseinrichtungen, Kindertagesbetreuung und Berufsschulen wieder möglich, teilt das Landratsamt mit.

 Die Schulen und Kindergärten im Landkreis Ravensburg dürfen ab Freitag, 13. Mai, wieder öffnen.

Corona-Newsblog: Schulen im Kreis Ravensburg dürfen wieder öffnen

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹: Aktuell nachgewiesene Infizierte Baden-Württemberg: ca. 38.500 (467.881 Gesamt - ca. 414.800 Genesene - 9.565 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg: 9.565 Sieben-Tage-Inzidenz Baden-Württemberg: 140,6 Aktuell nachgewiesene Infizierte Deutschland: ca. 251.300 (3.533.

Mehr Themen