Verwaltungsgerichtshof hebt Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg auf

Lesedauer: 3 Min
Baden-Württemberg hebt Beherbergungsverbot für Geschäfts- und Dienstreisende auf.
Baden-Württemberg hebt Beherbergungsverbot für Geschäfts- und Dienstreisende auf (Foto: dpa)
Agence France-Presse

In Baden-Württemberg wird das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten aufgehoben.

Der Verwaltungsgerichtshof gab damit einem Eilantrag einer Familie aus dem Landkreis Recklinghausen statt. Die Antragsteller hatten für die Zeit vom 16. Oktober bis zum 23. Oktober einen Urlaub im Landkreis Ravensburg gebucht. Den hätten sie nicht antreten dürfen.

"Die Aufhebung des Beherbergungsverbots durch den Verwaltungsgerichtshof kommt nicht überraschend", sagt Tourismusminister Guido Wolf. "Die Argumentation entspricht dem Vorbringen zahlreicher Verwaltungs- und Verfassungsrechtler der vergangenen Tage und auch unseren rechtlichen Bedenken gegen das Verbot, auf die ich immer wieder hingewiesen habe."

Für Geschäfts- und Dienstreisende werde das Beherbungsverbot aufgehoben, hatte zuvor der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag vor dem Stuttgarter Landtag angekündigt.

Kretschmann äußerte sich einen Tag nach dem Corona-Gipfel im Berliner Kanzleramt in einer Regierungserklärung vor dem baden-württembergischen Landesparlament. Bei dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderchefs in Berlin war eine bundeseinheitliche Regelung über das Beherbergungsverbot vertagt worden.

Beim Berliner Corona-Gipfel seien „weitgehend einheitliche gute Ergebnisse erzielt“ worden, sagte Kretschmann. Das Infektionsgeschehen auch in Baden-Württemberg werde zunehmend diffuser und die Kontaktverfolgung daher immer schwieriger. „Deshalb müssen wir jetzt das Ruder umreißen, sonst kommen wir in schwere Bedrängnis.“

Bund und Länder hatten sich am Mittwochabend bei dem Treffen mit Merkel auf eine Verschärfung der Regeln im Umgang mit der Corona-Pandemie geeinigt. Demnach soll es unter anderem eine erweiterte Maskenpflicht in Regionen geben, in denen binnen sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert werden.

Bei privaten Feiern sollen in Corona-Hotspots mit einem Inzidenzwert von 35 je nach Räumlichkeit 15 bis 25 Teilnehmer erlaubt sein. Bei einem Inzidenzwert von 50 sinkt die Maximalzahl auf zehn Menschen - oder Angehörige von zwei Hausständen.

Die Kommentarfunktion ist für Sie aktuell gesperrt. Bitte wenden Sie sich an unseren Kundenservice für weitere Infos.
Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen

Mehr Themen