Verwaltungsgerichte sind trotz neuer Stellen völlig überlastet

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Immer mehr Fälle.
Immer mehr Fälle. (Foto: Stephanie Pilick/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Angesichts drastisch gestiegener Zahlen von Asylklagen fordern die Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg dringend mehr Personal. Der vom Justizministerium zugesagte Zuwachs an Stellen halte „nicht annähernd Schritt mit dem Zuwachs an Eingängen“, warnte der Verein der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter (VRV) Baden-Württemberg am Dienstag. Im Land gingen allein im Jahr 2017 knapp 48 000 Asylverfahren an den vier Gerichten neu ein - mehr als doppelt so viele wie im Jahr davor.

Auch das Justizministerium räumte ein, dass es zusätzlichen Bedarf gebe. Da Richter aber in der Regel auf Lebenszeit eingestellt würden, „mussten wir Abstriche machen“, sagte ein Sprecher. Es sei schließlich unsicher, wie lange die Welle der Asylklagen und damit der hohe Bedarf an Richtern dauere. Minister Guido Wolf (CDU) habe sich bereits Ende März für eine Prognose an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gewendet. Daraus könnten dann weitere Schlussfolgerungen abgeleitet werden.

Laut Ministerium sind für dieses und kommendes Jahr 24 zusätzliche Richter im Haushalt vorgesehen. Hinzu kommen 31 sogenannte Servicekräfte - etwa im Sekretariat der Geschäftsstellen.

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