Verfassungsschutz: Extinction Rebellion nicht extremistisch

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Aktivistin von Extinction Rebellion
Eine Aktivistin sitzt auf einer Straße in der Stuttgarter Innenstadt in einer Hängematte. (Foto: Marijan Murat/dpa / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Der baden-württembergische Verfassungsschutz hält die Klima-Aktivisten der Gruppe „Extinction Rebellion“ nicht für Extremisten. Bislang hätten sich keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung der Gruppe ergeben, heißt es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von AfD-Landtagsabgeordneten, die der Landtag am Dienstag veröffentlichte. Eigenen Angaben zufolge wolle die Bewegung „mit friedlichem Ungehorsam auf den drohenden Klimakollaps und das massive Artensterben aufmerksam“ machen, heißt es in dem Papier. Dem Landesamt seien keine verfassungsfeindlichen Zielsetzungen und auch „keine relevanten personellen, organisatorischen und finanziellen Überschneidungen“ mit extremistischen Gruppierungen bekannt.

Die Gruppe Extinction Rebellion - zu Deutsch „Rebellion gegen das Aussterben“ - macht seit Ende 2018 immer wieder mit Protestaktionen auf sich aufmerksam. Sie will damit Regierungen zum Umdenken in ihrer Klimapolitik bringen. Am 7. Oktober will die internationale Protestgruppe unter anderem in Berlin den Verkehr mit Sitzblockaden teilweise lahmlegen.

Anfrage der AfD und Antwort des Innenministeriums

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