Winfried Kretschmann
Winfried Kretschmann (Die Grünen) ist zu sehen. (Foto: Christoph Schmidt/Archivbild / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Der Verein Mehr Demokratie sieht das von Grün-Schwarz regierte Baden-Württemberg beim Thema Volksbegehren im bundesweiten Vergleich als Schlusslicht. Obwohl es im Jahr 2015 unter der grün-roten Vorgängerregierung eine Reform gegeben habe, um Hürden zu senken, habe es im Südwesten noch kein einziges von den Bürgern initiiertes Volksbegehren gegeben. Das sagte Landesgeschäftsführerin Sarah Händel am Dienstag in Stuttgart. Der Amtsantritt von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) 2011 habe eine Aufbruchstimmung entfacht. Es sei damals versprochen worden, dass die Menschen im Land mehr mitentscheiden dürften, erinnerte sie.

„Rein formal ist man dem nachgekommen“, meinte Händel. Doch jetzt habe die Politik - auch als Lehre aus der Abstimmung über den Brexit in Großbritannien - wieder Abstand genommen von direktdemokratischen Elementen. „Das nenne ich Feigheit“, sagte Händel. „Wer erst eine neue Kultur der Mitbestimmung ausruft und dann ohne Not die Initiativen der Bürger so gegen die Wand laufen lässt, braucht sich über steigenden Politikfrust nicht zu wundern.“

Händel stützte sich dabei auf die ablehnende Haltung der Landesregierung zu dem von der SPD geplanten Volksbegehren über kostenlose Kitas im Land. Das CDU-geführte Innenministerium hatte die Pläne abgelehnt - aus rechtlichen Gründen, wie es hieß. Ein Argument lautet, dass die Landesverfassung keine Abstimmungen über Abgabengesetze erlaube. Der Punkt ist allerdings umstritten. Nun muss das Landesverfassungsgericht entscheiden, ob das Volksbegehren doch zulässig ist. Die grün-schwarze Landesregierung lehnt komplett gebührenfreie Kitas ab, weil das nicht finanzierbar sei.

Verein Direkte Demokratie

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen