Kritik an Ende von Bezahlung bei Verdienstausfällen

Martin Gross
Martin Gross spricht. (Foto: Sebastian Gollnow / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die Gewerkschaften Verdi und DGB in Baden-Württemberg haben kritisiert, dass das Land freiwillig Ungeimpften im Quarantänefall künftig keine Verdienstausfälle mehr bezahlt. Er glaube, dass dieser Schritt als indirekte Impfpflicht empfunden werde und viel Misstrauen bringe, sagte Verdi-Landeschef Martin Gross am Mittwoch dem Sender SWR Aktuell. Er halte es für besser, die Menschen von der Impfung zu überzeugen. Zudem fürchtet Gross durch diese Maßnahme eine Spaltung in den Betrieben.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Änderung ebenfalls. „Der Entzug des Einkommens ist eine unverhältnismäßig harte Maßnahme“, erklärte der baden-württembergische Vorsitzende Martin Kunzmann laut Mitteilung. Nötig sei stattdessen Überzeugungsarbeit. Beschäftigte sollten sich impfen lassen.

Die Landesregierung hatte Anfang September angekündigt, vom 15. September an Verdienstausfälle von Ungeimpften wegen einer Corona-Quarantäne nicht mehr ausgleichen zu wollen. Das Infektionsschutzgesetz sehe zwar einen Entschädigungsanspruch vor, wenn Arbeitnehmern oder Selbstständigen eine Quarantäne oder ein Tätigkeitsverbot auferlegt werde. Ein solcher Anspruch scheide aber aus, wenn die Absonderung durch eine Impfung hätte vermieden werden können.

Den Zeitpunkt des Endes der Kostenübernahme begründet die Landesregierung damit, dass bis Mitte September jeder eine Möglichkeit für eine Impfung bekommen habe. Ausnahmen gibt es für Menschen, die eine Schutzimpfung etwa aus medizinischen Gründen nicht in Anspruch nehmen können.

© dpa-infocom, dpa:210915-99-223552/3

Mitteilung DGB

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