Der Rechtsanwalt und stellvertretende Vorsitzende der kommunalen Migrantenvertretungen in Baden-Württemberg (Laka), Rino G. Iervolino. (Foto: dpa)
Deutsche Presse-Agentur

Der Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen (Laka) in Baden-Württemberg fordert mehr Sensibilität im Umgang mit Migranten in der Justiz.

Dies beziehe sich sowohl auf Mitarbeiter als auch auf Angeklagte und Verurteilte, sagte Vorstandsmitglied Rino Iervolino in Esslingen. So sollte im Jurastudium ähnlich wie bei der Lehrerausbildung ein Baustein eingefügt werden, bei dem angehende Richter und Anwälte zu migrationsspezifischen Problemen geschult werden. „Man muss sich zum Beispiel von Klischees trennen lernen und im Rahmen der Juristenausbildung auch auf die Vermittlung von interkulturellen Kompetenzen achten“, erläuterte Iervolino.

Der Anwalt unter anderem für Verkehrsrecht betonte: „Ich will keinem Richter unterstellen, dass er nicht gerecht sein will. Aber es geht oft noch eine Nuance mehr, wenn man es schafft, sich von Klischees zu trennen, und dem Betroffenen vermitteln kann, dass er als Person auch mit seinem kulturellen Hintergrund gesehen wird.“ Ein entsprechender Kursus könnte freiwillig oder Pflicht sein.

Zugespitzt nannte Iervolino als Beispiel den erzwungenen Sex in der Ehe. Es herrsche das Vorurteil, dies sei in muslimisch geprägten Kulturen auch heute verbreiteter als hierzulande - tatsächlich gebe es darüber aber keine konkreten Erkenntnisse oder Statistiken. „Machos und patriarchale Familienformen unter Migranten sind falsche Indikatoren.“ Im Übrigen habe der Bundesgerichtshof den Frauen in Deutschland noch 1966 erklärt, die Ehe fordere den Geschlechtsverkehr „in Zuneigung und Opferbereitschaft“. „Da brauchen wir Muslimen nicht vorzuwerfen, sie lebten im Mittelalter“, sagte Iervolino.

Er stellte klar: „Es geht nicht darum, eine Straftat wegen eines kulturellen Hintergrunds zu rechtfertigen oder gar zu entschuldigen.“ Aber unterschiedliche kulturelle Eigenarten müssten zur Beurteilung eines Straftäters und seiner Tat beleuchtet werden. „Und vielleicht ergeben sich daraus dann auch individuell mildernde Umstände.“

Zudem müssten Auswahl und Arbeit mancher Dolmetscher vor Gericht verbessert werden. „Ich habe selbst schon mitgekriegt, dass da falsch oder unvollständig übersetzt wird“, sagte der Italiener. Da die Dolmetscher nicht simultan - also wortwörtlich - sondern nur sinngemäß übersetzen, gehe es auch immer um die Frage, welchen Sinn der Dolmetscher erfasst habe. „Missverständnisse oder falsche Übersetzungen können dann beide Seiten treffen, den Beschuldigten wie das Gericht“, machte er klar. „Und wenn der Angeklagte dann auch intellektuelle Defizite hat, geht das Debakel noch mal weiter.“

Der Verband wolle mit Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) nach Möglichkeiten suchen, solche Probleme zu vermeiden. „Lösen werden wir sie nicht in jedem Fall können“, räumte Iervolino ein.

Der Minister solle sich auch für humanitärere Ausweisungsregeln für verurteilte Ausländer einsetzen. Diese würden noch zu oft in das Land gebracht, dessen Staatsangehörigkeit sie haben. „Das ist aber nicht immer das Land, zu dem sie auch einen Bezug haben, weil dort ihre Familie lebt oder sie da geboren wurden“, sagte Iervolino. Zur eigentlichen Strafe komme somit noch Verbannung. „Und im Ergebnis haben wir auch Sippenhaft, wenn die Familie darunter leidet, dass der Angehörige in ein anderes Land muss.“

Zwar erwarte der Europäische Gerichtshof für die Gefährlichkeit eines Straftäters eine Prognose, die zum Zeitpunkt der Haftentlassung - also eventuell nach Maßnahmen zur Resozialisierung - und nicht bei der Verurteilung getroffen wird. „Es besteht aber dennoch die Gefahr der unangemessenen Behandlung.“

Wiederum hätten manche Straftäter gerade den Wunsch, möglichst schnell in ihre Heimat zu kommen, weil dort ihre Bekannten und Verwandten leben. „Solche Interessenslagen kann ich eigentlich nicht alle über einen Kamm scheren“, sagte der Anwalt.

Weiter sprach er sich für einen höheren Anteil an Migranten unter Justizvollzugsbeamten aus. Auch hier seien Kenntnisse über Bräuche, Riten und Kulturkreis hilfreich. Womöglich könne ein Aufseher mit Migrationshintergrund gar deeskalierend wirken. Laut Ministerium wird die Herkunft bei JVA-Angestellten nicht erhoben. Hingegen haben Integrationsministerin Bilkay Öney und Innenminister Reinhold Gall (beide SPD) eine Kampagne gestartet, um Migranten für die Polizei zu werben. „Die sind da auf einem guten Weg“, sagte Iervolino.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen