Umwelthilfe lässt bei Dieselfahrverboten nicht locker

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Diesel-Fahrverbote
Drei Filtersäulen, die Feinstaub aus der Luft filtern sollen. (Foto: Gregor Bauernfeind / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) lässt bei Dieselfahrverboten nicht locker und erhöht den Druck auf die grün-schwarze Landesregierung. Der Grenzwert von Stickstoffdioxid (NO2) müsse in diesem Jahr überall in Stuttgart eingehalten werden, sagte DUH-Chef Jürgen Resch am Mittwoch. Er forderte erneut die Umsetzung eines entsprechenden Urteils aus dem Sommer 2017. „Hier geht es nicht nur um die Frage der sauberen Luft, sondern auch um rechtsstaatliche Prinzipien.“

In der Landeshauptstadt wurde der Grenzwert im vergangenen Jahr mit einem Jahresmittelwert von 53 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft überschritten. Der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Resch stützte seine Forderung auch auf die jüngste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Sie wird aber unterschiedlich interpretiert.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums bekräftigte mit Verweis auf das Urteil, Fahrverbote könnten unverhältnismäßig sein, wenn abzusehen sei, dass der Grenzwert von 40 Mikrogramm für die Stickstoffdioxid-Belastung in Kürze eingehalten werde. Denn bisher gibt es in Stuttgart ein flächendeckendes Verbot für Euro-4-Diesel sowie seit Jahresbeginn auch ein Verbot für Euro 5 auf bestimmten Strecken. Zudem soll es im Sommer auch sogenannte zonale Beschränkungen für Euro 5 geben, wenn die Grenzwerte für den Luftschadstoff bis dahin nicht eingehalten werden - aber nicht in der gesamten Stuttgarter Umweltzone, wie vom Gericht festgelegt. Dies kritisierte Resch erneut.

Deutsche Umweltilfe

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